Asylpolitik: Immer mehr CSU-Politiker für Bleiberecht

In der Diskussion steht eine Stichtagsregelung für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Ministerpräsident Söder ist dagegen.

In der CSU mehren sich die Stimmen, abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern ein Arbeits- und Bleiberecht zu gewähren. Auch Ludwig Spaenle, CSU-Bezirkschef von München, spricht sich für eine Stichtagsregelung aus, die an Voraussetzungen gebunden ist. Asylbewerber, die schon lange in Deutschland leben, Deutsch sprechen, Arbeit und Wohnung haben und nicht von Sozialhilfe leben, könnten seiner Ansicht nach bleiben. Um Fluchtanreize zu vermeiden, dürfe dies nur für solche gelten, die schon in Deutschland sind. Einen "Spurwechsel", bei dem vom Asylsystem in die Arbeitsmigration gewechselt werden kann, lehnt er ab. Er erinnert daran, dass eine ähnliche Regelung schon Günther Beckstein als Innenminister 2001 für Bosnienflüchtlinge entwickelt habe.

Zuvor hatten sich in der CSU Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der oberbayerische Landtagsabgeordnete Thomas Huber für eine Stichtags- und Amnestieregelung ausgesprochen. Sie gehen damit auf eine Forderung der Wirtschaft ein. Gut integrierte Asylbewerber abzuschieben, sei ein "gesamtwirtschaftlicher Unsinn", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Ministerpräsident Markus Söder dagegen lehnt eine Amnestie- oder Stichtagsregelung ab. Er kündigte aber Treffen mit der Wirtschaft an und verwies darauf, dass im neuen Landesamt für Asyl stärker auf die Interessen von nicht straffällig gewordenen, gut integrierten Flüchtlingen in Arbeit eingegangen werde. Arif Tasdelen, integrationspolitischer Sprecher der SPD, forderte die CSU auf, "endlich zu handeln und die Tür für integrierte Asylbewerber zum Arbeitsmarkt zu öffnen". Er begrüßte es, dass einige in der CSU bereit seien, offen zu diskutieren. Mit der SPD sei eine Stichtagsregelung zu machen. Schließlich habe sie den Vorschlag in die Debatte eingebracht.