Asylpolitik Herrmann weist Kritik an Dienstanweisung zurück

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt sich weiter immun gegen Kritik an der umstrittenen Dienstanweisung seines Ministeriums an die bayerischen Ausländerbehörden. Er sehe "keine Veranlassung", die Dienstanweisung zurückzunehmen, schreibt Herrmann in einem Brief an Volker Beck und Beate Walter-Rosenheimer. Die zwei Bundestagsabgeordneten der Grünen hatten in einem persönlichen Brief an den Minister appelliert, die "restriktive Handhabung" aufzugeben. Auch die bayerische Wirtschaft und der Flüchtlingsrat hatten kritisiert, Herrmanns Dienstanweisung würde vielen jungen Flüchtlingen die Möglichkeit nehmen, eine Berufsausbildung anzutreten. Die Praxis in Bayern, nach der Geduldeten nur dann eine Ausbildung erlaubt werde, wenn sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen haben, sei vom Gesetz nicht gedeckt, heißt es in dem Brief.

Er teile diese Auffassung nicht, schrieb Herrmann Mitte Januar zurück. Wer als Ausländer nach Deutschland komme und keinen Asylantrag stelle, sei "schlicht illegal und ohne asylrelevanten Fluchthintergrund nach Deutschland eingereist". Illegal Eingereiste aber dürften nicht noch durch eine Beschäftigung belohnt werden, so der Innenminister. Ansonsten würden "völlig falsche Zuzugsanreize" entstehen. Jedem Ausländer, auch minderjährigen Flüchtlingen, könne zugemutet werden, einen Asylantrag zu stellen. Gerade minderjährige Flüchtlinge aber würden sich oft erst um Asyl bemühen, wenn sie die Volljährigkeit erreicht hätten, um eine Abschiebung hinauszuzögern. Eine "derartige Taktik der Asylverfahrensvermeidung ist jedoch nicht schutzwürdig", schreibt der Innenminister.

Herrmann habe "das Aufenthaltsrecht schlicht nicht verstanden", sagt Beck von den Grünen. Geduldete, die keinen Asylantrag gestellt haben, seien keineswegs immer illegal nach Deutschland eingereist. Es gebe viele, die zwar keine Aufenthaltserlaubnis hätten, aber aus völkerrechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden könnten. Darunter auch Kinder, die in Deutschland geboren seien und denen Herrmann eine Ausbildung verwehre. "Im Wetteifern mit der AfD" führe der Innenminister die Integrationspolitik "endgültig ad absurdum", sagt Walter-Rosenheimer. Junge Asylbewerber würden "willentlich in die Arbeitslosigkeit" getrieben.