Asylpolitik:Das grüne Dilemma

Auftakt Grünen-Landesparteitag in Bayern

Die Grünen hatten bei ihrem Landesparteitag in Bad Windsheim einige schwierige Fragen zu klären.

(Foto: dpa)

Die Grünen stecken in der Zwickmühle: Der hohen Zahl an Flüchtlingen ist mit bloßem Idealismus nicht mehr zu begegnen. Aber sie dürfen auch ihre Überzeugung nicht verkaufen.

Kommentar von Katja Auer

Diese Aufteilung funktioniert so nicht: Die einen machen die Arbeit und die Grünen das gute Gewissen. So hat es der frühere Landeschef Dieter Janecek in Bad Windsheim formuliert und damit begründet, warum die Grünen im Bund nicht gegen das Asylpaket stimmten, auch wenn darin Dinge stehen, die kein Grüner haben will.

Die sicheren Herkunftsländer, die längere Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Der Kompromiss sieht aber auch mehr Unterstützung für die Kommunen vor, also dort, wo sich die Flüchtlingskrise zurzeit am dramatischsten auswirkt. Die Probleme von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu lösen, daran sollten sich auch die Grünen beteiligen. Im eigenen Interesse.

Die reine Lehre funktioniert nicht mehr

Die Grünen stellen zwei Landräte in Bayern und seit den Kommunalwahlen 2014 mehr Mandatsträger als je zuvor. Die erleben täglich, welche Notwendigkeiten sich aus der hohen Zahl von Flüchtlingen ergeben. Denen ist mit Idealismus nicht mehr zu begegnen, das wäre unglaubwürdig. Auf der anderen Seite geht an der Basis die Angst um vor dem Ausverkauf der urgrünen Überzeugungen, zu denen eben das Recht auf Asyl gehört. Auch das ist für viele eine Frage der Glaubwürdigkeit. In diesem Dilemma steckt die Partei mehr als jede andere in der Flüchtlingsfrage.

Aber die Grünen werden ihre Unschuld nicht bewahren können, wenn sie politischen Einfluss nehmen wollen. Im Bund haben sie regiert und schmerzhafte Kompromisse schließen müssen, und der erste grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg kann ebenfalls nicht nach der reinen Lehre handeln.

In Bayern haben die Grünen ihren Regierungsanspruch längst formuliert, auch wenn sie angesichts der CSU-Mehrheit momentan weit davon entfernt sind. Bereit sein wollen sie aber und für regierungsfähig gehalten werden. Eine reine Dagegen-Partei wollen sie schon lange nicht mehr sein. Das wäre dem einen oder anderen an der Basis vielleicht lieber und leichter wäre es auch. Verantwortungsvoller aber nicht.

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