Asylpolitik So zaubert die CSU aus ihrem Asylplan ein Zahlenwunder

Anfang Juni hat die CSU den "Bayerischen Asylplan" beschlossen.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die CSU erweckt den Eindruck, dass es wegen ihres Aktionsplans weniger Asylbewerber gäbe. Dabei lässt sie jedoch relevante Informationen weg.

Von Claudia Henzler

Die CSU scheint in den letzten Monaten vor der Wahl Superkräfte zu entfalten. Erst Anfang Juni hat sie den "Bayerischen Asylplan" beschlossen, schon drei Monate später freut sich Ministerpräsident Markus Söder über dessen Wirkungskraft. So hat er gerade in einem Interview gesagt: "Wir zeigen mit unserem bayerischen Asylplan, wie man den bayerischen Rechtsstaat mit Instrumenten wie Grenzpolizei, Landesamt für Asyl und Ankerzentren weiterentwickelt. Die Ergebnisse sind sichtbar: Die Zugangszahlen werden weniger."

Den Eindruck, dass es wegen des Aktionsplans weniger Asylbewerber gibt, hat Markus Söder nach einer Kabinettssitzung vor zwei Wochen schon einmal erweckt. Zumindest haben ihn damals viele Journalisten so verstanden. Der offizielle Bericht aus dem Kabinett vermeidet es dagegen, so einen direkten Zusammenhang herzustellen. Jedenfalls hatte Joachim Herrmann den Ministerkollegen die aktuellen Asylbewerberzahlen vorgelegt: Insgesamt 11 300 Erstanträge gab es demnach bayernweit im ersten Halbjahr. Der Innenminister wies dann noch darauf hin, dass dies deutlich weniger seien als noch im Jahr 2016.

In der Mitteilung, die Herrmanns Presseteam damals verschickte, findet sich keine unwahre Behauptung. Aber es fehlt etwas Entscheidendes, nämlich, wie der Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 aussehen würde: Damals wurden 11 600 Erstanträge eingereicht, also nicht nennenswert mehr als in diesem Jahr. Und diese Auslassung war kein Zufall, sie hat Methode. Denn als Söder in dieser Woche bei den Nürnberger Nachrichten auftrat, hielt er es genauso. Er lobte den Asylplan und verglich dann den Zugang vor zwei Jahren ("pro Monat 10 000") mit dem ersten Halbjahr 2018.

Ist es schon Täuschung, wenn man relevante Informationen weglässt? Oder fängt sie da an, wo jemand den Eindruck erweckt, mithilfe der verschwiegenen Zahlen ließe sich ein Erfolg konstruieren? Und wäre die Sache seriöser, wenn man die Asylbewerberzahlen von Ende August bemüht? Hier zeigt sich immerhin schon eine größere Differenz zum Vorjahr, es waren nur noch 15 380 statt 16 214 Anträge. Dumm nur: Einen vergleichbaren Rückgang gibt es in fast allen anderen Bundesländern auch. Ganz ohne CSU-Plan.