Was ist der Miesbacher Grünen-Landrat Wolfgang Rzehak gescholten worden, als er offengelegt hat, dass sein Landkreis 2015 auf 1,3 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sitzen geblieben ist. Schließlich hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stets verkündet, dass Bayern als einziges Bundesland seinen Kommunen alle Kosten für die Flüchtlinge erstattet. Jetzt haben der Städtetag und der Landkreistag nachgerechnet, wie die Situation tatsächlich aussieht.
Das Ergebnis: 2015 sind bei den großen Städten und den Landkreisen 212 Millionen Euro Ausgaben für Flüchtlinge aufgelaufen, die ihnen der Freistaat nicht zurückgezahlt hat. Die Zusatzkosten der 2000 kleinen Gemeinden sind darin nicht enthalten, weil der Aufwand für ihre Berechnung zu hoch ist.
Wie sich die Kosten der Kommunen verteilen
Für die Kommunen ist das ein Unding. "Die Staatsregierung muss diese Mehrbelastung anerkennen", sagt der Nürnberger OB und Städtetagsvorsitzende Ulrich Maly (SPD). "Wir brauchen eine schnelle Entlastung." Der größte Brocken bei diesen Kosten sind Ausgaben für die Verwaltung. Die Städte und die Landkreise haben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ungefähr 1800 neue Stellen geschaffen. Der Aufwand dafür belief sich auf 105 Millionen Euro.
Bei der Einrichtung und beim Betrieb zentraler Aufnahmeeinrichtungen ergab sich ein Defizit von 43,5 Millionen Euro zulasten der Kommunen. Ähnlich sieht es bei den unbegleiteten jungen Flüchtlingen aus. Die Lücke hier beträgt 33,8 Millionen. Weitere 11,5 Millionen Euro Defizit fielen im Bereich Bildung und Erziehung an, bei der Asylsozialberatung sind es 8,1 Millionen und bei Sprachkursen, der Koordination von Ehrenamtlichen und anderen Aufgaben 6,5 Millionen Euro. Die meisten dieser Ausgaben, vor allem die Personalkosten, fallen nach Malys Worten auch in diesem Jahr wieder an.
Auch der Bund bürdet den Gemeinden hohe Kosten für die Flüchtlingskrise auf, die er ihnen nicht ersetzt. Sie belaufen sich nach Malys Schätzung in diesem Jahr ebenfalls auf wenigstens 200 Millionen Euro. In den kommenden Jahren werden sie Maly zufolge sogar auf jeweils 300 Millionen steigen.
Die Summen betreffen die Unterkunftskosten für Flüchtlinge. "Für sie trägt der Bund die alleinige Verantwortung", sagt Maly. "Er darf anerkannte Asylbewerber nicht einfach aus der Erstaufnahme und der staatlichen Unterbringung in die Obdachlosigkeit entlassen und vor die Türen der Rathäuser schicken." Der Bund müsse die Unterkunftskosten komplett erstatten.
