Asylbewerber wandern nach München: Polizei bremst Marsch der Flüchtlinge

Die Polizei blockiert Protestmarsch von Asylbewerbern in Franken. (Foto: Daniel Peter)

Mit Protestmärschen nach München kritisieren Flüchtlinge die Asylpolitik. Doch die Polizei kontrolliert sie scharf: Mehrere Teilnehmer werden in ihre Unterkunft zurückgebracht - wegen Missachtung der Residenzpflicht, so die Begründung. Das Verhalten der bayerischen Einsatzkräfte hat sich damit auffällig geändert - weil die Landtagswahl bevorsteht?

Die Situation am Ortseingang von Castell mutet unwirklich an: Duftende Stoppelfelder, der Blick fällt von hier auf den Kirchturm des Dorfes und seine sanften Weinhügel, es gibt kaum lieblichere Flecken in Mainfranken. Nun aber sitzt da eine Gruppe von Flüchtlingen mitten in der Landschaft, eingekesselt von Polizeibeamten. Die Beamten sind den Asylbewerbern auf einem Feldweg entgegengefahren, die Zahl der Einsatzwagen entspricht in etwa der Zahl der marschierenden Flüchtlinge, die sich von Würzburg aus auf den Weg nach München gemacht haben.

Schon am Dienstag gab es bei Würzburg Kontrollen und Platzverweise, am Mittwoch aber - bei Castell - wird es ernst. Acht Flüchtlinge aus der Gruppe der etwa 30 Asylbewerber werden aus dem Kreis geholt, sie seien bereits am Tag zuvor verwarnt worden, erklärt der Einsatzleiter. Jetzt würden sie nicht mehr nur zum Würzburger Bahnhof geschickt, sondern gleich richtig "zurückgefahren" - einer der Herausgegriffenen lebt in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen.

Das hat die zweite Wandergruppe, die sich am Montag vom oberfränkischen Bayreuth aus auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht hat, zu diesem Zeitpunkt bereits hinter sich. Da kam die Polizei schon morgens, als sie ihr Schlaflager in Creußen gerade verlassen wollten. Acht Männer nahmen die Beamten mit, sieben von ihnen waren schon am Vortag verwarnt worden, weil sie ihren Landkreis verlassen hatten. "Das gute Zureden hat leider nichts genützt", sagt ein Polizeisprecher. Und man könne schließlich nicht einfach zuschauen, wenn Straftaten begangen würden.

Das Verhalten der bayerischen Einsatzkräfte hat sich innerhalb eines Jahres auffällig geändert. Als sich im September 2012 eine Gruppe Würzburger Flüchtlinge auf den Weg nach Berlin machte - der erste Protestmarsch dieser Art -, wirkte es so, als genössen die Marschierer förmlich den Geleitschutz der Polizei. Wer damals einen begleitenden Beamten in der Rhön - kurz vor dem Grenzübertritt von Bayern nach Thüringen - fragte, ob die Einsatzkräfte Maßnahmen gegen die Protestwanderer planten, der erntete ein vielsagendes Lächeln und die Antwort: "Nein, wir geleiten die Asylbewerber hier jetzt sicher nach Thüringen, danach sind die Kollegen zuständig."

Aber auch dort passierte nichts. Zuvor hatten die Flüchtlinge über Monate mit einem Protestcamp in der Würzburger Innenstadt auf sich aufmerksam gemacht und waren dann in Richtung Berlin aufgebrochen - völlig ungehindert.

Warum diese Unterschiede zwischen September 2012 und August 2013? Hatte es bayerischen Behörden damals womöglich gut in den Kram gepasst, dass die vermeintlichen Würzburger Unruhestifter in die Bundeshauptstadt abziehen? Während man jetzt, kurz vor der Landtagswahl, keine Flüchtlinge aus dem gesamten Freistaat in der Landeshauptstadt brauchen kann?

Das Innenministerium macht darauf aufmerksam, dass die Kontrollen und Festnahmen der Gesetzeslage entsprächen. Es bestehe eben Residenzpflicht - das heißt, Flüchtlinge dürfen ohne Sondergenehmigung ihren Regierungsbezirk nicht verlassen. Für Detailfragen der "Einsatzstrategie" dagegen verweist das Ministerium an die zuständigen Polizeipräsidien: nach Ober- und Unterfranken.

Der Einsatzleiter am Dörfchen Castell gibt sich dann auch alle Mühe, die Unterschiede zwischen dem Flüchtlingsmarsch nach Berlin und dem Flüchtlingsmarsch nach München darzustellen. Auch vor einem Jahr, beteuert er, habe es vereinzelte Kontrollen und auch Anzeigen gegen Protestmärschler gegeben. Nur aufgehalten habe man damals niemanden. Nun aber hätten Flüchtlinge offensiv im Internet dafür geworben, Verstöße gegen die Residenzpflicht zu begehen und "da haben wir gar keine andere Wahl", sagt der Einsatzleiter, "da müssen wir eingreifen, das entspricht dem Legalitätsprinzip".

Ähnlich formuliert es der Kollege in Oberfranken: "Wir müssen nun mal eingreifen, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht." Alles grundsätzlich richtig: Nur hatten die Protestmärschler vor einem Jahr ebenfalls vorab auf Verstöße gegen die Residenzpflicht hingewiesen. Diesmal lässt die Polizei die Wanderer nicht aus den Augen. Gleich mehrere Autos begleiten die Asylbewerber.

Nina Wesemann war dabei in Creußen und sie ist geschockt vom harten Durchgreifen der Polizei. Die 24-Jährige ist Studentin an der Münchner Filmhochschule und gemeinsam mit Niklas Hoffmann begleitet sie die Asylbewerber und filmt die Aktion. Das habe ihr die Polizei am Morgen verboten, Hoffmann wurde sogar die Kamera abgenommen - und leicht beschädigt dabei. Den Schaden bekommt er ersetzt, aber filmen sei nun einmal nicht erlaubt, wenn dadurch der Einsatz behindert würde, sagt ein Polizeisprecher. Der Filmstudent kann sich allerdings nicht erinnern, irgendwen behindert zu haben.

Das "repressive Vorgehen der Polizei" sei "bezeichnend für den Umgang Bayerns mit Flüchtlingen", kritisiert Margarete Bause von den Grünen. "Die schönen Worte Seehofers, die Versprechungen der CSU, die Asylpolitik menschlicher zu gestalten, zerschellen an der Realität."

Die Marschierer erleben währenddessen die unterschiedlichsten Reaktionen auf ihrem Weg: In Creußen stellt der Bürgermeister die Turnhalle als Nachtlager bereit. Im fränkischen Weinort Wiesenbronn fährt eine Frau an den Marschierenden vorbei, dreht um und bietet Essen und sanitäre Anlagen an. Kurz zuvor hat ein Mann angedeutet, mit den Marschierenden müsse man "mal aufräumen". Im Kloster Münsterschwarzach wiederum, bei der ersten Rast von Dienstag auf Mittwoch, hätten sich Klosterbrüder "rührend um uns gekümmert", erzählt jemand. Morgens gab es Tee und Kaffee. Alles gut, sagt einer der Flüchtlinge, "aber wir wollen auch sonst einfach wie ganz normale Menschen behandelt werden: uns frei bewegen, arbeiten, dorthin gehen, wohin wir wollen".

Irgendwo zwischen Schnabelwaid und Troschenreuth bemerkt kaum jemand die 13 Männer, die durch die fränkische Landschaft marschieren. Ob das alles etwas bringt, weiß der junge Mann aus Aserbaidschan auch nicht. Aber er ist jetzt seit sechs Jahren in Deutschland und möchte endlich aus dem Wohnheim ausziehen. Deswegen läuft er mit. Es könnte so schön sein, die Sonne scheint und die Libellen surren. Ein Traktor zieht seine Spuren durch die Felder. Nur die Polizeiautos auf dem Feldweg passen so gar nicht ins Bild.