Asylbewerber in Bayern:Neue Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf
Ein Containerdorf für Flüchtlinge: Nach monatelangen Diskussionen soll in Deggendorf eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber errichtet werden. Künftig sollen ähnliche Einrichtungen in jedem Regierungsbezirk entstehen.
Nach monatelangen Diskussionen wird in Deggendorf eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber errichtet. Die derzeitige Gemeinschaftsunterkunft solle in eine Aufnahmeeinrichtung für mehr als 500 Menschen umgewandelt werden, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag in Deggendorf.
Sie wisse zwar, dass die Staatsregierung für den neuen Standort nicht nur Applaus von der Bevölkerung bekommen werde, betonte die Ministerin. "Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen ist es aber unsere humanitäre Verpflichtung, die schutzsuchenden Menschen aufzunehmen und angemessen unterzubringen."
Derzeit gibt es nur zwei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge im Freistaat, in München und in Zirndorf bei Nürnberg. Beide arbeiten jedoch bereits am Limit. Bei der Suche nach einem Standort für eine dritte Anlaufstelle hatte es in der Vergangenheit Probleme gegeben. Die Staatsregierung hatte jahrelang versucht, sich eine solche Einrichtung zu sparen. Erst unter Müller kam die Wende. Kurz nach Amtsantritt kündigte sie an, der Freistaat wolle zusätzliche Plätze schaffen.
Für dieses Jahr rechnet die Sozialministerin mit 21 400 Asylbewerbern im Freistaat, 2007 waren es noch weniger als 3000. Daher will sie in jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke eine Erstaufnahme. "Die Gespräche mit den Beteiligten laufen", betonte Müller. Sie hofft, noch in diesem Jahr eine weitere Einrichtung in Bayern zu präsentieren.
Übergangslösungen mit Containern
In Deggendorf sollen Anfang 2015 die ersten Flüchtlinge einziehen. "Es wird zu Beginn aber noch Übergangslösungen mit Containern geben", betonte Regierungspräsident Heinz Grunwald. Bis 2018 soll eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entstehen, die dann auch über die Asylanträge entscheidet. Landrat Christian Bernreiter geht davon aus, dass dadurch die Asylbewerber innerhalb von vier Wochen auf ihre endgültigen Standorte verteilt werden.
Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat begrüßte die Entscheidung für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung. "Es muss jedoch auch eine speziell für die Belange der Flüchtlinge angepasste Infrastruktur geschaffen werden." Wichtig sei eine Rechtsberatung von Experten, die sich mit dem Asylrecht auskennen. Er bezweifelte, dass es diese Anwälte in Deggendorf gebe. "Ich habe das Gefühl, dass die Flüchtlinge bewusst in die ländlichen Gebiete abgeschoben werden", sagte Thal.
Regierungspräsident Grunwald wies die Kritik zurück: "Anwälte folgen dem Mandat". So sei es auch in den 1990er Jahren gewesen, als eine noch größere Zahl Asylbewerber aufgenommen worden sei.