Der Bayerische Gemeindetag hat am Donnerstag an alle Gemeinden im Freistaat appelliert, "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" Flüchtlinge aufzunehmen. "Wegducken gilt nicht", sagte Gemeindetags-Geschäftsführer Franz Dirnberger in Neuburg an der Donau. Die Herausforderung, die vielen Asylbewerber zu integrieren, sei nur von den Kommunen zu leisten. "Wir sind es, die für sie Wohnungen, aber auch Plätze in Kindergärten und Schulen bereitstellen müssen", sagte Dirnberger.
Dazu bedürfe es zum einen zwar der Solidarität der Gemeinden untereinander. Zum anderen aber, darin sind sich Bayerns Rathauschefs einig, muss ihnen der Freistaat hier noch mehr unter die Arme greifen - sowohl finanziell als auch logistisch. "Wir brauchen andere Rahmenbedingungen, um den Menschen nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein Dach über dem Kopf anzubieten", sagte Dirnberger.
Bayerns Kommunen sehen ein Riesenproblem auf sich zurollen: Anerkannte Asylbewerber müssen die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen, um Raum für Nachkommende zu schaffen. Doch finden sie auf dem freien Markt selbst keine geeignete Wohnung, so droht ihnen die Obdachlosigkeit. Formalrechtlich fallen sie damit in die Verantwortung der Gemeinde, in der sie leben. Diese hat - so will es der Gesetzgeber - dann entsprechende Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. "Das aber ist nicht zu schaffen. Das Obdachlosenrecht ist nicht für die Tausenden anerkannten Flüchtlingen gedacht", sagt Dirnberger. Für die Gemeindechefs sieht die Lösung folglich so aus: Die Flüchtlinge sollen auch nach Abschluss des Verfahrens als Übergangslösung erst einmal in Asylunterkünften bleiben dürfen. Vielfach ist das aber längst Realität, vom Sozialministerium als "Fehlbeleger" gebucht.
Die Kommunen wollen aber mehr, ein Gesetz etwa, durch das Flüchtlingen der Wohnort zugewiesen wird. Die Gemeinden erhoffen sich davon mehr Planungssicherheit. "Nur wenn sichergestellt ist, dass die Menschen im Ort bleiben, rentieren sich Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in den Bau von Kindertagesstätten und in Schulen", hieß es. Zudem fordern die Gemeinden vom Freistaat mehr Investitionen - unter anderem dafür, die Flüchtlinge in Lohn und Arbeit zu bringen. Sozialministerin Emilia Müller sicherte in Neuburg Hilfe zu: "Wir werden unsere Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge tatkräftig unterstützen."