Asyl-Politik: Seehofer bekräftigt seine Haltung

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seine Forderung nach einem härteren Durchgreifen in der Asylpolitik bekräftigt. "Fast 50 Prozent aller, die zu uns kommen und Asyl beantragen, kommen vom Westbalkan", sagte Seehofer am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CSU Oberbayern in Miesbach. Ihre Anerkennungsquote liege zwischen 0,1 und 0,4 Prozent. "Sie kommen nicht, weil sie um ihr Leben oder ihre Gesundheit bangen", sondern aus wirtschaftlichen Gründen, sagte der CSU-Parteichef. "Unsere Bürgermeister und Landräte kämpfen jeden Tag mit diesem Problem." Syrische Flüchtlinge würden von der Bevölkerung offen empfangen. Aber "diese Solidarität werden wir nur aufrecht erhalten, wenn wir den Missbrauch des Asylrechts bekämpfen".

Vergangene Woche hatte Seehofer in einem Interview mit der Tageszeitung Münchner Merkur einen "massenhaften Asylmissbrauch" beklagt, wofür der CSU-Chef unter anderem von den Grünen scharf kritisiert worden war. Mit Blick darauf sprach Seehofer am Samstag von einem "Entrüstungsritual", das häufig einsetze, sobald er etwas sage. Doch wer nicht wahrnehme, dass das Asylrecht zur Zeit von einigen missbraucht werde, blende die Realität aus. "Ignoranz" aber, warnte Seehofer, sei "der beste Nährboden für Rechtsradikalismus". Er könne sich noch gut an die Zeit Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre erinnern, als eine rechtsradikale Partei im zweistelligen Prozentbereich erstarkt sei. Das dürfe sich auf keinen Fall wiederholen. Eine rechtsradikale Partei rechts von der CSU aber "verhindert man nicht durch lautstarke Parolen, sondern nur durch das Lösen von Problemen", sagte Seehofer. Und: "Wir müssen niemandem gefallen mit unserer Politik - nur der Bevölkerung."