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Asyl:Kritik am Integrationsgesetz

Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer (CSU) hat das vom Kabinett gebilligte Integrationsgesetz am Freitag als "repressiv statt motivationsfördernd" kritisiert. "Ich denke, dass es sinnvoller ist, auf beides zu setzen: auf Sanktionen und auf Belohnung", sagte Neumeyer. Er könne sich durchaus vorstellen, dass Asylbewerber, die sich bei der Integration in die hiesige Gesellschaft besonders engagiert einbringen, "ein Zuckerl" bekommen - sei es durch kostenlose Fortsetzungssprachkurse oder etwa auch durch eine Familienfreikarte fürs Schwimmbad. "Kleine Gesten für Menschen eben, die sich vorbildlich integrieren", sagte Neumeyer. In seiner Partei stoße er mit der Anregung auf wenig Gegenliebe. CSU-Chef Horst Seehofer habe zwar interessiert zugehört, aber am Ende gesagt: "Manches, was du da vorschlägst, ist leider nicht machbar."

Kritik am vorliegenden Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz kommt indes auch von Uwe Brandl (CSU), dem Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags. Der Gesetzentwurf sei "an keiner Stelle konkret", sagte er. Weder werde im Entwurf genannt, wie künftige Integrationsleistungen genau aussehen sollen, noch wer das am Ende bezahle. Offen bleibe auch, "ob es eine Offensive des Staates zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region" gibt. "Ich bin der Meinung, dass ein Gesetz handwerklich so gemacht werden sollte, dass man daraus genau ableiten kann, was überhaupt gewollt und bezweckt wird", sagte Brandl. Die Grünen und die SPD kritisieren ihrerseits, dass das geplante Gesetz Zuwanderer mehr ausschließe als integriere.

© SZ vom 02.04.2016 / dm
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