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Asyl:Kommunen geht der Wohnraum aus

Gemeindetag fordert mehr Hilfe bei Integration von Flüchtlingen

Den Gemeinden und Städten in Bayern bereitet bei der Integration von Flüchtlingen vor allem die Schaffung von Wohnraum Probleme. "Die Not ist groß und wir brauchen schnelle Lösungen", sagte der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), am Mittwoch bei der Landesversammlung in Sonthofen. Die Kommunen stünden vor der großen Herausforderung, dass die Mietverträge der staatlich angemieteten Flüchtlingsunterkünfte auslaufen. "Damit gehen uns die Unterbringungsmöglichkeiten aus", sagte Brandl.

Das zweitägige Treffen im Allgäu stand unter dem Motto "Integration findet vor Ort statt". Um diese "Mammutaufgabe" in den Gemeinden leisten zu können, fordert der Verband von Bund und Land mehr Unterstützung als bisher und verabschiedete ein entsprechendes Positionspapier. Darin wird unter anderem gefordert, die Weichen dafür zu stellen, dass in kurzer Zeit viel Wohnraum geschaffen werden kann. "Der Bund muss das Baurecht so modifizieren, dass wir schnell und effizient sozialen Wohnraum schaffen können", sagte Brandl. Der Forderungskatalog thematisiert außerdem die Schaffung neuer Kita-Plätze, die schnellere Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, die Vernetzung bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe sowie den Ausbau der Polizeipräsenz vor Ort.

Der Gemeindetag vertritt die Interessen von mehr als 2000 bayerischen Gemeinden, Märkten und kreisangehörigen Städten gegenüber Landtag und Regierung. Die Landesversammlung des Kommunalverbands findet alle zwei Jahre statt. Uwe Brandl, der Bürgermeister von Abensberg, steht dem Bayerischen Gemeindetag seit 2002 vor.

© SZ vom 06.10.2016 / dpa
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