Artenvielfalt Wie die Regierung das Bienen-Begehren toppen will

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt plant die Staatsregierung weitere Maßnahmen.

(Foto: Renate Schmidt)
  • Bis zu 40 weitere Maßnahmen will die Staatsregierung auf den Weg bringen - zusätzlich zu den Forderungen des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt.
  • Diese sollen vor allem den Landwirten helfen. So sind spezielle Förderungen für Jungbauern oder Ausgleichsmaßnahmen bei Gewässerrandstreifen und Biotopen geplant.
  • Außerdem wird über ein neues Schulfach und die Steigerung des Ökolandbaus nachgedacht.
Von Wolfgang Wittl

Die Staatsregierung macht offenbar ernst mit ihrem "großen Paket für Artenschutz und Landwirtschaft", das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vergangene Woche in Aussicht gestellt hat. An diesem Dienstag berät das Kabinett über Maßnahmen, die über das Volksbegehren für Artenvielfalt hinausgehen. So will die Staatsregierung den Ökolandbau jährlich um 60 000 Hektar ausweiten und mit mehr Fördergeld versehen. Zudem sind nach SZ-Informationen umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für Bauern bei Gewässerrandstreifen und Biotopen geplant.

Söder, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wollen bis zu 40 Punkte präsentieren, mit denen die schwarz-orange Koalition das Volksbegehren flankieren will. "Annehmen, verbessern, versöhnen" - so hatte Söder seine Strategie bezeichnet. Vorige Woche hatten CSU und Freie Wähler das Volksbegehren angenommen, nun ist der Aspekt "verbessern" an der Reihe. Vor allem Landwirte, die sich zu Unrecht an den Pranger gestellt gefühlt hatten, sollen begleitend zum Entwurf des Begehrens unterstützt werden.

Jungbauern sollen speziell gefördert werden, um ihnen die Übernahme von Betrieben zu erleichtern. Damit will die Regierung dem Höfesterben entgegenwirken. Auch an Schulen und in staatlichen Einrichtungen soll sich etwas ändern. Die Hälfte aller Lebensmittel, die in staatlichen Kantinen verwendet werden, soll künftig biologisch und regional erzeugt werden. Die Kantinen sollen mit gutem Beispiel für Verbraucher vorangehen. Auch beim staatlichen Bauen soll es ökologischer zugehen, etwa durch die Begrünung von Dachflächen und Nistkästen an Neubauten.

Schüler dürfen sich auf ein neues Unterrichtsfach mit dem Arbeitstitel "Alltagskompetenz und Lebensökonomie" einstellen. An welchen Schulen das Fach unterrichtet wird, ist noch offen. Kultusminister Michael Piazolo (FW) soll entsprechende Pläne erarbeiten. Der Maßnahmenkatalog des Kabinetts soll an die Landtagsfraktionen gehen; auch aus den Fraktionen und von den Teilnehmern des runden Tisches werden weitere Vorschläge erwartet. Alois Glück, der Moderator des runden Tisches, hat für Ende April konkrete Ergebnisse angekündigt. Die erste Lesung im Landtag ist für 8. Mai geplant.

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