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Artenvielfalt:Söder will mit einem Gesetzespaket versöhnen

Koalition will Artenschutz-Volksbegehren

Vier Mitinitiatoren der Aktion "Rettet die Bienen" erinnern am Mittwoch an den großen Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt vor dem bayerischen Landtag.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)
  • Die Bayerische Staatsregierung will den Entwurf zum neuen Artenschutzgesetz wortgetreu übernehmen und ergänzen.
  • Ein Gegenentwurf, wie er intern auch diskutiert worden war, sei nicht der richtige Weg, warnte Ministerpräsident Söder.
  • Die Grünen denken bereits an weitere Volksbegehren - etwa zum Klimaschutz, zu einem dritten Nationalpark oder zur Begrenzung von Flächenfraß.

Am Ende geht am Mittwoch wieder mal alles ganz schnell, wie so oft in den vergangenen Wochen beim Volksbegehren zum Artenschutz. Schon früh am Morgen sickert aus Regierungskreisen durch, die Koalition aus CSU und Freien Wählern sei nun tatsächlich bereit, den Entwurf des Bündnisses für mehr Artenvielfalt wortgetreu zu übernehmen. Für 15 Uhr wird kurzfristig eine Pressekonferenz der Spitzen der Regierungsfraktionen angesetzt: Für die CSU sollen Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer sprechen, für die Freien Wähler Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Fraktionschef Florian Streibl.

Doch ehe die Koalition dem Volksbegehren tatsächlich zustimmt und zusätzlich ein weiteres Gesetz zur Aussöhnung mit den Bauern in Aussicht stellen kann, hat Söder in seinen eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Nur eines ist zu diesem Zeitpunkt schon gewiss: Die Staatsregierung will eine Volksabstimmung unbedingt vermeiden. Und das gelingt ihr auch.

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Das Bündnis "Rettet die Bienen" feiert seinen Triumph ausgelassen. Agnes Becker, die stellvertretende Landeschefin der ÖDP, bejubelt einen "grandiosen Erfolg". Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz schwärmt, "die Versöhnung von Landwirtschaft und Natur" könne nun "einen großen Schritt nach vorne machen". Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann spricht wahlweise von "Sternstunde" und "Meilenstein". Der Erfolg sei Anreiz, neue Projekte voranzutreiben.

Konkret denken die Grünen bereits an weitere Volksbegehren - etwa zum Klimaschutz, zu einem dritten Nationalpark oder zur Begrenzung von Flächenfraß. Ein großer Tag für die Volksgesetzgebung sei dieser Mittwoch, frohlockt Hartmann. Für die Staatsregierung muss das nichts Gutes heißen. Sie dürfte wenig interessiert sein, von weiteren Volksbegehren getrieben zu werden.

Söder rühmt eine "Leitentscheidung für Bayern"

Um 14 Uhr tritt Söder vor die CSU-Fraktion. Eindringlich wirbt er für seine Pläne. Er empfehle, das Volksbegehren anzunehmen. Ein Gegenentwurf, wie er intern auch diskutiert worden war, sei nicht der richtige Weg, warnt Söder. Doch nur annehmen sei zu wenig, es gehe jetzt um einen Generationenvertrag, um ein "Versöhnungsgesetz". "Annehmen, verbessern und versöhnen" - diese Marschroute wird er auch später in der Pressekonferenz nennen.

Die CSU-Fraktion stimmt trotz kritischer Einlassungen ausnahmslos zu. Manche Abgeordnete ärgern sich zwar, dass die Öffentlichkeit vor ihnen informiert war. Sie hätten es lieber direkt von Söder erfahren. "Keine echte Euphorie, aber auch kein echtes Grummeln" herrsche in der CSU, berichtet ein Teilnehmer. Nicht gut sei die Stimmung, sagt eine Abgeordnete. Aber mangels Alternative sei man "mit zusammengebissenen Zähnen" gefolgt. Bei den Freien Wählern stimmen sogar fünf Mitglieder dagegen, 21 sind dafür - aber auch sie weniger aus echter Überzeugung als vielmehr aus politischer Notwendigkeit.

Der interne Gesprächsbedarf ist jedenfalls so erheblich, dass die Pressekonferenz erst mit Verzögerung beginnt. Söder rühmt eine "Leitentscheidung für Bayern", an solch einem "historischen Tag" sei politische Führung gefragt. Auch dieser Satz lässt erahnen, dass er seine CSU sanft in die von ihm gewünschte Richtung schubsen musste. Dem Wunsch der Menschen nach mehr Artenschutz zu entsprechen und gleichzeitig einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen hinzubekommen, das sei die Aufgabe. Die Landwirte nicht anprangern, sondern "Frieden im Land" herzustellen, so sieht Söder seine Rolle.

Am 8. Mai soll im Landtag die erste Lesung stattfinden. Der Entwurf des Volksbegehrens soll dann wortwörtlich Gesetz werden. Parallel dazu solle "ein großes Paket für Artenschutz und die Landwirtschaft" geschnürt werden, das über den Gesetzentwurf weit hinausgehe, sagt Söder. Die Juristen der Staatskanzlei stimmten mit dem Gutachten des Bündnisses überein, dass begleitend zum Entwurf Verbesserungen etwa bei den Mäh- und Walzterminen von Wiesen möglich seien. Sie sollen in einem Ausgestaltungsgesetz geregelt werden.

Kommunen, Kirchen und Privatleute - alle sollen mithelfen

Auf 50 bis 75 Millionen Euro schätzt der Ministerpräsident die Kosten für die Maßnahmen, rund hundert neue Stellen sollen geschaffen werden. "Wenn wir es machen, dann gescheit", sagt Söder. Bayern werde beim Naturschutz damit eine Ausnahmestellung in Deutschland einnehmen. Kommunen, Kirchen und Privatleute - alle sollen mithelfen. "Grüne Oasen" sollen entstehen, Blühstreifen am Straßenrand, Ökolandbau soll besser gefördert werden, Kantinen sollen mehr regionale Produkte verwenden, Jungbauern sollen stärker unterstützt werden.

Vom runden Tisch und seinem Moderator Alois Glück zeigt sich Söder derart begeistert, dass er sich vorstellen kann, er möge eine Dauereinrichtung werden. Die Vorschläge des Tisches sollen die Basis für das Zusatzgesetz bilden. "Alle sind über ihre Schatten gesprungen."

Zwei, die eine besonders große Sprungkraft benötigten, stehen direkt neben dem Ministerpräsidenten. Hubert Aiwanger und Thomas Kreuzer. Aiwanger hatte den Grünen tags zuvor mit Blick auf dieses und weitere Volksbegehren noch "Kolonialismus einer städtischen Elite gegen die ländlichen Räume" vorgeworfen. "Sie rühren in Ihrem Latte Macchiato", rief Aiwanger. Doch wenn die Milchbauern die Vorschläge bei den Mähterminen umsetzen müssten, "dann haben Sie gar keine Latte mehr in Ihrem Macchiato". Das Volksbegehren vergleicht er mit einem "Kartoffelsack, den wir umschneidern müssen zu einem Arbeitsanzug". Das Gesetz müsse praxistauglich gemacht werden. CSU-Fraktionschef Kreuzer spricht von einem Kraftakt: "Wenn wir es schon machen, dann muss es ein Erfolg werden."

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