Artenvielfalt Bauern weniger betroffen

Träger von Volksbegehren holen Rechtsgutachten ein

Die Befürchtungen der Bauern, das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen" könnte zu massiven Einschränkungen für sie führen, sind offenbar zum größten Teil unbegründet. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die Träger des Volksbegehrens bei einer renommierten Münchner Anwaltskanzlei eingeholt haben. Selbst in dem umstrittensten Punkt - dem vom Volksbegehren geforderten Verbot, nach dem 15. März Wiesen und Weiden zu walzen - sieht das Gutachten Möglichkeiten für Einzelfall-Ausnahmen. Die Träger des Volksbegehrens sehen sich in der Forderung bestätigt, dass der Landtag ihren Gesetzesentwurf übernehmen soll. "Zumal er sich ja vorbehalten kann, die Vorgaben nach einem oder zwei Jahren Praxistest zu überprüfen und anzupassen", sagt der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann.

Außer dem Walzverbot ab 15. März, das Feldlerchen und anderen Wiesenbrütern davor schützen soll, plattgemacht zu werden, sind es vor allem drei Forderungen des Volksbegehrens, welche die Bauern in Rage bringen: die verpflichtenden Gewässerrandstreifen, das Mahdverbot für zehn Prozent des Wiesen und Weiden in Bayern bis 15. Juni und die Einstufung von Streuobstwiesen ab 2500 Quadratmeter Fläche als Biotope. Bei den verpflichtenden Gewässerrandstreifen und dem Mahdverbot argwöhnen sie, dass die bisherigen Förderprogramme dafür entfallen. Bei einer Einstufung von Streuobstwiesen als Biotope befürchten sie, dass sie diese nicht mehr bewirtschaften können, weil sie auf ihnen keine alten und morschen Bäume mehr fällen dürfen.

Die Kritik trifft den Gutachtern zufolge nicht zu. Bei den Gewässerrandstreifen laute die Forderung des Volksbegehrens lediglich, dass sie nicht beackert werden dürfen, sagen sie. Es gebe aber keine Vorgaben, was die Bauern mit den Randstreifen anstellen sollen. Deshalb könne der Freistaat weiter Zuschüsse bezahlen, wenn die Bauern sie in Grünland umwandeln. Gleiches gelte für die Förderung der Wiesenmahd nach dem 15. Juni. Sie könne ebenfalls beibehalten werden, wenn zehn Prozent des Grünlandes in Bayern bis zu diesem Datum nicht gemäht werden dürfen. Auch alte und morsche Obstbäume dürften weiter gefällt werden, wenn die Streuobstwiesen, auf denen sie stehen, als Biotop eingestuft werden.

Der schwierigste Punkt ist laut Gutachten das Walzverbot ab 15. März. Die Juristen teilen die Kritik, dass eine flexiblere Regelung, wie die Bauern sie fordern, nicht über eine ergänzende Verwaltungsvorschrift erreicht werden könne. Dafür gebe es aber die Möglichkeit für Einzelfall-Ausnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Der Grünen-Politiker Hartmann bleibt deshalb zuversichtlich, dass man am runden Tisch einen Weg finden werde, den Bauern entgegenzukommen. Der Bauernverband begrüßte die Initiative der Träger. "Das Gutachten ist ein wichtiger Diskussionsbeitrag", sagte ein Sprecher. "Aber entscheiden über das Volksbegehren werden der Landtag und die Staatsregierung. Deshalb erwarten wir von ihnen eine klare Aussage, was rechtlich möglich ist und was nicht."

Im Ringen um mehr Artenschutz in Bayern sieht der Münchner Zoologie-Professor Gerhard Haszprunar vor allem die Landwirtschaft in der Pflicht. Die Effektivität sämtlicher Maßnahmen für einen Erhalt der Artenvielfalt sei abhängig von der Fläche, auf der sie passierten, sagte der Generaldirektor der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns am Freitag bei einer Expertenanhörung im Landtag. Deshalb seien die Landwirtschaft mit ihren großen Flächen und der Kampf gegen die Flächenversiegelung sehr viel wichtiger als Kleingärten und Rasenmähroboter. "Die sind völlig irrelevant für die Gesamtfläche", erklärte der Wissenschaftler.