Arbeitgeber - München:DGB und Wirtschaft kritisieren steigende Pflegebeiträge
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München (dpa) - Der DGB Bayern und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) machen gemeinsam Front gegen das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Pflegegesetz. Es sei ein weiterer "Verschiebebahnhof" zulasten der Beitragszahler, kritisierten sie am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden erheblich mehr belastet, weil der Bund enorme Kosten für versicherungsfremde Leistungen auf sie abwälze.
"Dieses Spiel zulasten Dritter muss endlich aufhören. Wer bestellt, soll gefälligst auch die fällige Rechnung bezahlen", sagte DGB-Landeschef Bernhard Stiedl. VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt kritisierte, "dass die Bundesregierung Hilfspakete auf den Weg bringt und gleichzeitig über eine steigende Beitragsbelastung den Menschen und Unternehmen das Geld wieder aus der Tasche nimmt". Für die Pflegeversicherung wie für die gesetzliche Krankenversicherung fehle ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungskonzept. Es drohten regelmäßig Beitragserhöhungen.
Für Bayern sehen die Sozialpartner Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro, die der Bund an die Beitragszahler abwälze - davon 1,5 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern. In der Pflegeversicherung müssten die bayerischen Beitragszahler 550 Millionen Euro aufwenden, um die fehlenden Rentenbeiträge des Bundes für pflegende Angehörige auszugleichen. Zudem stehe die Steuerfinanzierung der pandemiebedingten Mehrausgaben in der Pflege von bundesweit 5,5 Milliarden Euro aus.
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