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Anträge von Grünen und SPD:Klimaschutzgesetz erneuern

Nun erreicht die Debatte um ein neues bayerisches Klimaschutzgesetz den Landtag. An diesem Mittwoch bringen Grüne und SPD entsprechende Dringlichkeitsanträge ein. "Das unzulängliche Klimaschutzgesetz der Söder-Regierung von November 2020 strotzt vor Unverbindlichkeit und hat sämtliche Expertenmeinungen ignoriert", sagt der Grünen-Politiker Martin Stümpfig. "Jetzt muss gehandelt werden." Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn fordert "endlich echte Klimaschutz-Taten statt immer nur leerer Ankündigungen." Das neue Gesetz soll laut Grünen ein verbindliches CO₂-Restbudget für Bayern und klare Vorgaben für die Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes enthalten. Die SPD verlangt unter anderem einen "Masterplan für den öffentlichen Nahverkehr".

© SZ vom 05.05.2021 / cws
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