Ansbach: Vize-Landrat bleibt vom Dienst suspendiert

Im Fall des mutmaßlichen Zollbetrugs mit Solarmodulen aus China bleibt der Vize-Landrat des Kreises Erlangen-Höchstadt vom Dienst suspendiert. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts in Ansbach liegt ein "hinreichender Tatverdacht" gegen ihn vor, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Und angesichts der Schadenssumme sei damit zu rechnen, dass der stellvertretende Landrat aus dem Dienst entfernt wird. Daher sei sein Antrag abgelehnt worden, die Suspendierung vorläufig auszusetzen. Gegen den Vize-Landrat, der die Vorwürfe bestreitet, wird strafrechtlich ermittelt. Der Ehrenbeamte des Kreises saß deswegen rund vier Wochen in Untersuchungshaft, der Haftbefehl wurde dann außer Vollzug gesetzt. Eine Nürnberger Firma soll bei der Einfuhr von chinesischen Solarmodulen Zölle in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro hinterzogen haben - auch Abnehmer der Module sollen in den Betrug verwickelt sein. Den ins Visier der Ermittler geratenen Solarparkbetreibern und Lieferanten werfen die Zollfahnder Steuerhehlerei vor. Unter anderem sollen Zahlungsströme verschleiert worden sein, um die Antidumping- und Ausgleichszölle der EU zu umgehen.