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Ansbach:Merkel, Hitler und die Religionsfreiheit: Rechtskunde für Flüchtlinge

Projekt 'Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge'

Als deutsche Politiker fallen den Flüchtlingen "Merkel" und "Hitler" ein. Bayerns Justizminister Winfried Bausback kriegt beide Male die Kurve.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Die erste Stunde hält der bayerische Justizminister persönlich. Doch anfangs läuft der Unterricht nicht wie erhofft.

Von Olaf Przybilla, Ansbach

Winfried Bausback ist Professor der Rechtswissenschaften, er hat Studenten in öffentlichem Recht, internationalem Wirtschafts- und Verfassungsrecht unterrichtet. Es kann kompliziert werden, wenn Professor Bausback zu Exkursen ausholt, aber an diesem Nachmittag in einer Berufsschule in Ansbach nimmt er sich spürbar zurück.

Bayerns Justizminister gibt 50 Flüchtlingen einen Crashkurs, eine Einführung sozusagen ins deutsche Rechtssystem. Mehr als 800 Juristen haben sich gemeldet, für solche Kurse in den kommenden Monaten in 16 Städten in Bayern zur Verfügung zu stehen. Den ersten Kurs aber gibt der Minister selbst.

Bausback genießt sichtlich das plötzliche Interesse

Es kommt nicht so häufig vor, dass man CSU-Politikern dabei zusehen kann, wie sie sich mit Flüchtlingen unterhalten. Bausbacks Auftritt ist also schon insofern besonders. Dass die Geschehnisse in Köln seinem Crashkurs zusätzliche Brisanz verleihen würden, konnte der Minister nicht wissen, als er seine Offensive im Dezember angekündigt hat.

Das plötzliche Interesse genießt er nun sichtlich, macht sich an diesem Nachmittag aber auch erstaunlich gut so als Lehrer fürs Grundlegende. Er will erst mal wissen, woher die Flüchtlinge kommen, die meisten stammen aus Syriern. Und er verliert nicht die Fassung, als die Stunde anfangs nicht ganz so läuft, wie er sich das womöglich erhofft hat.

Welche deutschen Politiker sie denn kennen, will er wissen. Antwort: "Merkel." Gelächter. Gut, war vorhersehbar, sagt Bausback, einen zweiten würde er schon noch gerne wissen. Längere Pause. Dann sagt einer aus der ersten Reihe: "Hitler."

Die Dolmetscherin hat bei dem lebhaften Gespräch viel zu tun

Die Unterrichtssituation droht jetzt etwas zu entgleiten, aber Bausback fängt das auf: Aus dessen Regime habe der deutsche Rechtsstaat in unterschiedlicher Weise gelernt. Bausback erzählt etwas von Religionsfreiheit und vom Respekt, den die Bürger dieses Landes allen Religionen entgegenbrächten, auch der jüdischen. Klippe umschifft.

Nach einer halben Stunde Unterricht über Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Respekt vor dem Rechtsstaat fühlen sich Bausbacks Schüler animiert, offensiver ins Unterrichtsgespräch einzugreifen. Nach den Geschehnissen in Köln höre er jetzt ständig "das waren die Syrer", klagt einer der Flüchtlinge.

Er müsse eine gelegentlich medial geführte Debatte vom Rechtssystem unterscheiden, antwortet Bausback. Die deutsche Justiz verurteile nicht pauschal. Ein anderer klagt, er könne sich nicht ausweisen, habe keine Papiere, er fürchte sich, auf die Straße zu gehen und kontrolliert zu werden. Er müsse keine Angst haben, zu Unrecht beschuldigt zu werden, antwortet der Minister.

Aber wo das schon angesprochen worden sei: "In diesem Land bestimmt jede Frau selbst, mit wem sie sich unterhält und mit wem sie Kontakt hat", erklärt er. Wer solche grundlegenden Regeln nicht beachte, laufe Gefahr, am Leben in Deutschland nicht länger teilnehmen zu dürfen. Es ist ein lebhaftes Unterrichtsgespräch in der Aula von Ansbach, die Dolmetscherin kommt kaum nach.

Die Flüchtlinge sollen ohne Zwang animiert werden

Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger haben sich gemeldet, die Kurse künftig zu geben. Wer sich nach den Unterrichtseinheiten noch weiter informieren will, dem bietet das Ministerium zusätzliches Material an, auch online. Etwa einen Zeichentrickfilm, mit dem die Grundwerte der Verfassung erklärt werden. "Einig sein, Recht achten, Freiheit leben. So funktioniert der deutsche Rechtsstaat", sagt er, kaum mehr als drei Minuten lang.

Alles soll möglichst dazu animieren, sich ohne Zwang mit der Materie zu beschäftigen. Die Kurse sind freiwillig, sie als Pflicht einzuführen, wäre eine Überlegung wert, findet Bausback. Dass Flüchtlinge zum Teil "eine eigene Rechtsordnung im Rucksack mitbringen", das gelte es zu verhindern.

Jamil Khayata, 21, ist im August 2014 aus Syrien nach Deutschland gekommen. Er spricht schon passabel Deutsch, das Wort "Recht" aber ist ihm bisher nicht untergekommen. "Köln war schlimm", sagt er , "ganz schlimm." Dieses Land ist schön, die Leute sind nett zu ihm, sagt Khayata. Und Kurse in deutschem Recht? Findet er jetzt auch gut.

© SZ vom 12.01.2016/mkro

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