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Angeblicher Attentäter:Warum die Opposition jetzt Herrmann kritisiert

Die Opposition im Landtag ist empört. Nur Stunden zuvor hatte das Plenum über eine verantwortliche Sprache bei Flüchtlingen debattiert, fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit, man dürfe den Rechten keinen Nährboden bieten, schon gar nicht durch falsche Gerüchte. "Erst prüfen, dann reden statt zündeln", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze.

Auch die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, wirft dem Innenminister "Verantwortungslosigkeit" vor und dass er "gedankenlos Ängste" schüre. Herrmann müsse die Verwirrung kommende Woche im Innenausschuss aufklären, fordert SPD-Innenexperte Paul Wengert.

Herrmann sagt am Mittwoch erst einmal nichts. Ein Sprecher des Innenministeriums betont, dass Herrmann am Dienstag darauf verwiesen habe, er gebe nur seinen aktuellen Kenntnisstand weiter. Und der habe sich im Laufe des Abends eben überholt. Dass Herrmann sich bei seinen Ausführungen allein auf den Bericht der Welt verließ, ist indes auszuschließen.

Nachfrage bei Bundesbehörden

Nach SZ-Informationen hat der Minister bei Bundesbehörden nachgefragt, dort sei ihm der Sachverhalt zunächst bestätigt worden. Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesinnenministerium erklärten am Mittwoch zwar, es gebe keine Kenntnisse, die Herrmanns Behauptung vom Dienstag bestätigen würden.

Das BKA soll aber am Dienstag noch in Feldkirchen gewesen sein, um den Fall zu prüfen. Darauf könnte Herrmann anspielen, wenn er sagt, die Vorgänge müssten intern noch geklärt werden.

Immerhin für das Landratsamt München ist das Rätsel gelöst. In dem anfangs falsch erwähnten Feldkirchen bei München lebten insgesamt zwölf Flüchtlinge, die meisten bereits seit einem Jahr. Jeder sei gerne in der Gemeinde gesehen. Von Terroristen sei jedenfalls nichts bekannt.

Alles Easy

Wer reist nach Deutschland ein? Diese Frage ist nicht erst seit den Anschlägen von Paris brisant. Schätzungsweise zwischen 150 000 und 300 000 unregistrierte Flüchtlinge halten sich in der Bundesrepublik auf. Die Behörden kommen mit der Erfassung nicht mehr hinterher. Ein großes Problem sind die verschiedenen Datenbanken. Wenn ein Flüchtling in Deutschland ankommt, wird er zunächst im sogenannten Easy-System gespeichert. Das System ist bundesweit einheitlich, speichert aber zum Beispiel keine Namen, sondern dient nur dazu, die Flüchtlinge möglichst schnell und möglichst fair über die Republik zu verteilen. Registriert werden die Flüchtlinge an diversen Stellen, was aber noch nicht gleichbedeutend mit dem Antrag auf Asyl ist. Das kann bei der Bundespolizei an der Grenze sein, doch die hat schon lange nicht mehr die Kapazität, um von allen Fingerabdrücke zu nehmen. Meistens erfolgt die Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung, dort hat aber jedes Bundesland eigene Systeme, die teilweise weder miteinander noch mit den europäischen Datenbanken kompatibel sind. Der Abgleich mit der Fingerabdruck-Sammlung des Bundeskriminalamtes erfolgt langsam, da in manchen Einrichtungen die Abdrücke auf Papier genommen und eingeschickt werden. SCHM

© SZ vom 26.11.2015/doen

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