Verwirrung ist ein häufig gebrauchtes Wort am Mittwoch in der bayerischen Politik. Sogar das Landratsamt München fühlt sich zu einer Klarstellung bemüßigt: "Paris-Attentäter war nicht in Feldkirchen bei München", lautet der Titel der Pressemitteilung. Und dass es sich um ein "großes Verwirrspiel" gehandelt habe, das am Dienstagabend in Gang gesetzt worden sei.
Im Mittelpunkt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - und die Frage, ob und wie sich ein Politiker zu brisanten Sachverhalten äußern sollte, wenn deren Klärung noch nicht abgeschlossen ist.
Dienstagabend in Berlin, sogenannter parlamentarischer Abend der Metropolregion München. Auf dem Podium sitzen unter anderem: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Herrmann. Eigentlich geht es um Verkehrsfragen. Dann läutet Herrmanns Telefon. Er kommt zurück mit der Nachricht, dass der FC Bayern 3:0 führe.
Eine Bombendrohung für den Marienplatz? Falschmeldungen wie diese sollen Menschen gezielt verunsichern. Die Polizei sucht nun nach dem Urheber.
Und wenig später sagt er etwas, das nicht nur die 200 Gäste aufhorchen lässt, sondern ganz Nachrichten-Deutschland: Es spreche "im Moment sehr viel dafür", dass einer der Attentäter von Paris über Bayern eingereist sei. "Das ist kein Flüchtling, der zum Terrorist geworden ist, sondern ein Terrorist, der die Flüchtlingswelle missbraucht hat", sagt Herrmann.
Ausgangspunkt für diese Nachricht ist eine Geschichte der Welt . Die Zeitung hat in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass der mutmaßliche Attentäter vor Wochen in Feldkirchen registriert worden sei. Die Rede ist zunächst von Feldkirchen bei München, gemeint ist aber der Warteraum in Feldkirchen bei Straubing.
Indirekte Bestätigung durch den Innenminister
Wohl nicht die einzige Ungenauigkeit. Der Mann soll sich bei den Anschlägen von Paris vor dem Stade de France mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft gejagt haben. Die Welt zeichnet seinen Weg durch halb Europa nach, doch bereits am Dienstagabend zieht sie den Bericht zurück.
Anscheinend handelte es sich um eine zufällige Namensgleichheit. Herrmann weiß nichts von dem Zurückrudern der Zeitung, als er in Berlin die Version der Geschichte indirekt bestätigt.
Nachrichtensendungen verbreiten Herrmanns Botschaft bis spät in den Abend. Der Innenminister habe dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass sich einer der Terroristen, die sich in Paris in die Luft gesprengt hätten, als Flüchtling in Feldkirchen registriert habe, meldet etwa das Rundschau-Magazin. Und dass Herrmann davon ausgehe, dass der Mann mit einem gefälschten Pass eingereist sei. Die Nachricht schafft es sogar in die Tagesthemen.
Wenig später die Kehrtwende. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums dementiert: "Es handelt sich nicht um den gestorbenen Attentäter." Das habe sich bei einer Überprüfung herausgestellt. Doch Herrmanns Worte sind schwer einzufangen. In manchen Zeitungen sind sie am nächsten Tag noch zu lesen.
Die Opposition im Landtag ist empört. Nur Stunden zuvor hatte das Plenum über eine verantwortliche Sprache bei Flüchtlingen debattiert, fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit, man dürfe den Rechten keinen Nährboden bieten, schon gar nicht durch falsche Gerüchte. "Erst prüfen, dann reden statt zündeln", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze.
Auch die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, wirft dem Innenminister "Verantwortungslosigkeit" vor und dass er "gedankenlos Ängste" schüre. Herrmann müsse die Verwirrung kommende Woche im Innenausschuss aufklären, fordert SPD-Innenexperte Paul Wengert.
Der Rechtsstaat muss sich gegen Terror robust verteidigen, aber es gibt eine Linie, die er nicht überschreiten darf. Wo sie ist, sollte man feststellen, bevor ein Anschlag die Gesellschaft schüttelt.
Herrmann sagt am Mittwoch erst einmal nichts. Ein Sprecher des Innenministeriums betont, dass Herrmann am Dienstag darauf verwiesen habe, er gebe nur seinen aktuellen Kenntnisstand weiter. Und der habe sich im Laufe des Abends eben überholt. Dass Herrmann sich bei seinen Ausführungen allein auf den Bericht der Welt verließ, ist indes auszuschließen.
Nachfrage bei Bundesbehörden
Nach SZ-Informationen hat der Minister bei Bundesbehörden nachgefragt, dort sei ihm der Sachverhalt zunächst bestätigt worden. Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesinnenministerium erklärten am Mittwoch zwar, es gebe keine Kenntnisse, die Herrmanns Behauptung vom Dienstag bestätigen würden.
Das BKA soll aber am Dienstag noch in Feldkirchen gewesen sein, um den Fall zu prüfen. Darauf könnte Herrmann anspielen, wenn er sagt, die Vorgänge müssten intern noch geklärt werden.
Immerhin für das Landratsamt München ist das Rätsel gelöst. In dem anfangs falsch erwähnten Feldkirchen bei München lebten insgesamt zwölf Flüchtlinge, die meisten bereits seit einem Jahr. Jeder sei gerne in der Gemeinde gesehen. Von Terroristen sei jedenfalls nichts bekannt.