Süddeutsche Zeitung

Anfragen anderer Bundesländer:Bürokratieabbau mit Vorbildcharakter

Bayerns Beauftragter für Bürokratieabbau, Walter Nussel (CSU), könnte Vorbildcharakter haben. "Ich bin der Erste in Deutschland, der so eine Geschäftsstelle vorhält. Inzwischen fragen Berlin und andere Bundesländer nach, weil sie merken, dass sie an Grenzen stoßen", sagte der 53-Jährige der Mittelbayerischen Zeitung. Zum Beispiel müssten Verbraucher geschützt werden, "aber das darf nicht so ins Extrem gehen, dass alle Handwerker und Dienstleister leiden". Bank-Mitarbeiter müssten Kunden eine halbe Stunde lang Erläuterungen geben, die er gar nicht haben wolle. Weiter sagte Nussel: "Die Löschwasser-Rückhaltung beschäftigt mich gerade." Jede Firma, die mehr als fünf Tonnen Material wie Farben lagert, das sich bei einem Brand mit Löschwasser vermengen könnte, brauche ein Rückhaltebecken. "Dabei müssen Sie nur an Gewitter denken, um zu sehen, wie unsinnig diese Vorschrift ist." "Ich bin optimistisch, dass wir viel erreichen werden", sagte Nussel. Doch Bürokratie berühre eine Fülle an Themen und "unser System ist so gestaltet, dass wir immer mehr Regeln produzieren. Wir müssen überlegen: Wie wollen wir unser Zusammenleben gestalten? Und welche Folgen haben neue Vorschriften? Ich werde nicht aufhören, mit diesen Fragen die Ministerien zu drangsalieren"

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SZ vom 19.09.2019 / dpa
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