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Anfrage:Zweifelhafte Vermischung

CSU lässt Parteiarbeit in Ministerien erledigen, kritisieren die Grünen

Die Grünen werfen Finanzminister Markus Söder eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und Ministeriumsarbeit vor. Er habe sich sehr über Zeitungsberichte gewundert, in denen von einem speziellen Service des Finanzministeriums berichtet wurde, sagt Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag. Söder ließe demnach von seinen Beamten berechnen, wie sich das Wahlprogramm von CDU und CSU auf die Arbeitnehmer auswirkt. Hartmann scheint das eine unsachgemäße Anweisung an die Beamten des Finanzministeriums zu sein. Wichtige Kapazitäten des Ministeriums würden für die Parteiarbeit der CSU missbraucht. Die hätte aus Hartmanns Sicht eine ähnlich fachkundige Auswertung mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer auf dem freien Markt entlohnen müssen. "Unsere Staatsbeamten sollten sich nicht mit Wahlversprechen beschäftigen müssen, sondern lieber Steuersünder jagen", sagt Ludwig Hartmann. Die Mentalität "Der Staat bin ich, das Ministerium ist meins" gehe ihm schon seit langem auf den Keks.

Ob die bayerischen Staatsministerien generell Parteiarbeit für die CSU erledigen, will er mit einer Anfrage an das Plenum herausfinden. Dadurch hofft er auch zu erfahren, wie viel Geld die CSU hätte zahlen müssen, wenn die Arbeit nicht vom Finanzministerium, sondern von einem privaten Dienstleister erledigt worden wäre. Zudem interessiert Hartmann, ob der CSU die Leistung in Rechnung gestellt wurde und inwieweit Minister auch dann weisungsbefugt sind, wenn es sich um Zuarbeit zum Bundestagswahlprogramm der Union handelt.

Nicht ganz Ernst gemeint fragt Hartmann zudem, ob der neue Service auch durch die Grünen oder andere Parteien genutzt werden könne. "Die Kritik von Ludwig Hartmann geht völlig ins Leere", sagt eine Sprecherin aus dem Finanzministerium. Es sei die ureigenste Aufgabe der bayerischen Staatsregierung Steuerkonzepte zu entwerfen und vorzustellen.

© SZ vom 14.07.2017 / nell
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