Anfrage der Grünen: 200 000 Glückwünsche pro Jahr von Söder

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verschickt derzeit rund 200 000 Glückwunschschreiben pro Jahr. Nach Kritik der Grünen an den Kosten für die Gratulationen hat dies das Finanzministerium auf Anfrage mitgeteilt. Für den "aufgeblasenen Kampagnenapparat" werden nach Interpretation der Grünen 2020 fast fünf Millionen Euro mehr ausgeben als 2019. Post von Söder erhalten Bürger zum 80., 85., 90., 95., 100. Geburtstag sowie zum 60., 65., 70., und 75. Ehejubiläum. Künftig sollen auch 18. Geburtstage dazukommen. Die Kosten entstehen laut Ministerium, weil die Bearbeitung der Briefe künftig das Landesamt für Finanzen übernimmt und die bisherigen Abläufe "dadurch optimiert und somit wirtschaftlicher abgewickelt" werden. Vor allem zum Transport der Briefe wurde ein Dienstfahrzeug gekauft. Dem Vernehmen nach gibt es den Etatposten, da die früher dezentral verteilten Aufgaben jetzt eigens ausgewiesen sind. Das Ministerium verweist auf die gute Tradition solcher Glückwunschschreiben seit dem Jahr 1950; auch in anderen Bundesländern werde das gepflegt. Gerade "in Zeiten international brüchiger demokratischer Strukturen" sei es wichtig, volljährig gewordene Bürger an "Prozesse in der parlamentarischen Demokratie heranzuführen".