Künftige Bundesregierung:"Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank"
Die Ministerriege der kommenden Bundesregierung ist komplett - Vertreter aus Bayern finden sich nicht darin. Die CSU mokiert sich. Und die Landesverbände der Ampelparteien? Die verweisen auf anderes.
Von Andreas Glas, Johann Osel und Olaf Przybilla
Mit der Benennung der Ministerinnen und Minister der SPD am Montag ist das Ampel-Kabinett von Olaf Scholz komplett - zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ohne Vertreter aus Bayern in der ersten Reihe. Zuletzt hatte es Debatten über Ressortchefs mit Migrationshintergrund und aus Ostdeutschland gegeben, nicht jedoch zur sonstigen regionalen Verteilung. Wie sehen die Landesparteien diese Leerstelle? Tenor eines Rundrufs: nicht gerade mit großer Sorge. Diese kam dafür am Montag prompt aus der CSU.
SPD-Landeschefin Ronja Endres gibt sich entspannt, man hege "keinen Groll". Zwar gehöre der Landesverband seit jeher zu den mitgliederstärksten, trotzdem sei man "sehr, sehr zufrieden" mit der Auswahl: Scholz habe offenkundig auf "Kompetenz" und "langjährige Erfahrung" gesetzt. Ob das Personaltableau der Bayern-SPD das nicht hergab? Doch, erwidert Endres, man habe "hervorragende Leute" - der Vorteil sei, dass diese sich nun mit voller Kraft für Bayern einsetzten könnten. Die Unterfränkin Sabine Dittmar war als Gesundheitsministerin gehandelt worden, die Oberbayerin Bärbel Kofler für das Ressort Entwicklung. Aus beidem wurde nichts. Man hoffe nun auf Staatssekretäre, sagt Endres; deren Tableau war bei der SPD zunächst noch nicht abgeschlossen.
Martin Hagen kann sich einen Einwurf nicht verkneifen
Anders bei Grünen und FDP. Die Grünen schickten drei starke Frauen aus Bayern in die Ampel-Regierung, sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. "Damit ist auch bayerische Fachkompetenz stark vertreten." Dabei handelt es sich um Claudia Roth, sie wird Staatsministerin für Kultur und Medien (im Rang einer Staatssekretärin). Ekin Deligöz aus Neu-Ulm ist designierte parlamentarische Staatssekretärin im Familien-, Manuela Rottmann aus Unterfranken im Landwirtschaftsministerium. Staatssekretäre im Bund gehören jedoch nicht dem Kabinett an, sie haben kein Stimmrecht. Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter aus Sauerlach erhielt wider Erwarten keinen Platz im Kabinett.
Auch die FDP verweist auf ihre zwei Staatssekretäre: Katja Hessel im Bundesfinanzministerium, sie war von 2008 bis 2013 Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium. Thomas Sattelberger tritt für Bildung und Forschung an. Der ehemalige Manager und Dax-Konzernvorstand Sattelberger, 72, ist später Quereinsteiger in die Politik. FDP-Chef Martin Hagen kann sich diesen Einwurf zur Debatte über die bayernlose Ministerriege nicht verkneifen: "Ich glaube, die meisten Bayern sind ganz froh, dass Top-Performer wie Andreas Scheuer nicht mehr im Ministeramt sind."
CSU-Generalsekretär Markus Blume rügt dagegen: "Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank." Offensichtlich hätten die Landesverbände von SPD, Grünen und FDP "in Berlin nichts zu melden", die Qualität des Personals reiche wohl nicht. Die CSU bleibe "einzige starke bayerische Stimme auf Bundesebene". Die vergangenen 16 Jahre war die bayerische Verankerung im Kabinett schon durch die CSU gesichert, in der zweiten rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder wirkte Ex-SPD-Landeschefin Renate Schmidt. Ebenfalls im Kabinett Schröder saß von 1998 bis 2005 Innenminister Otto Schily (SPD), der zwar kein gebürtiger Bayer ist, aber im Wahlkreis München-Land antrat.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels war nicht vermerkt, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily auch für einen bayerischen Wahlkreis antrat. Wir haben diese Information ergänzt.