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Amberg:Söder: Union und SPD reduzieren Abschiebe-Hindernisse

  • Die Polizei in Amberg untersucht, was an den Berichten über eine Bürgerwehr dran ist.
  • In der bayerischen Stadt waren mehrere Passanten mutmaßlich von Asylbewerbern attackiert worden.
  • Markus Söder hat sich am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon zu dem Vorfall geäußert. Union und SPD wollen demnach mögliche Abschiebe-Hindernisse für straffällige Asylbewerber beseitigen.

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen in Amberg prüft die Polizei Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr. Ein Sprecher sagte, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er nicht. Auch ein Sprecher der Stadt dementierte: "Es hat im Stadtbild nie eine solche Patrouille und auch keine rechte Bürgerwehr gegeben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zuvor hatte Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny der Mittelbayerischen Zeitung gesagt, dass im Stadtgebiet eine Patrouille gesehen worden sei. Die NPD Nürnberg veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die vier Menschen in Schutzwesten dabei zeigen, wie sie durch Amberg ziehen. Cerny berichtete außerdem von einer Mail: "Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken." Über den Absender äußerte sich Cerny nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet.

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Am Samstagabend waren in der oberpfälzischen Stadt zwölf Menschen attackiert und verletzt worden, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan und Iran. Nach Angaben der Polizei standen die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss, als sie die Passanten attackierten. Die Jugendlichen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Ermittlungsbehörden werfen ihnen unter anderem gefährliche Körperverletzung vor. Der Vorfall löste eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen und schärfere Abschieberegeln aus.

Cerny äußerte sich "schockiert" über die Reaktionen auf die Gewalttat. "Ich kann die Verunsicherung, wie ich sie in manchen Reaktionen von Ambergern sehe, durchaus verstehen, aber dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit", sagte er.

Union und SPD wollen Abschiebe-Hindernisse beseitigen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Rande der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon zu dem Vorfall geäußert. Union und SPD wollen demnach mögliche Abschiebe-Hindernisse für straffällige Asylbewerber beseitigen. "Ich habe das auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles kommuniziert, die sehen das alle ähnlich, dass wir da eine Lösung brauchen für solche Fälle", sagte der designierte CSU-Chef. Innerhalb der großen Koalition gebe es bereits eine Vereinbarung, eine Vorlage zu machen, um etwa Identitätsfeststellungen oder die Rücknahme durch die Heimatländer zu erleichtern.

Darüber hinaus warnte Söder davor, nach den Vorfällen erneut eine Grundsatzdebatte über das Asylthema zu starten. "Die Bürger sind auch solche Theoriedebatten leid, sie erwarten sich einfach praktische Ergebnisse", betonte er. Dazu zähle auch die schnelle und konsequente Anwendung des geltenden Rechts, die Aufklärung und die juristische Verfolgung. Söder betonte, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch am Donnerstag nach Amberg fahren wollte, um vor Ort die Situation zu besprechen. Zudem sei ab sofort die Polizeipräsenz in der Stadt massiv verstärkt.

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Zugleich müsse aber auch mit Besonnenheit reagiert werden. "Wir verurteilen aufs Schärfste die Straftaten, die in Amberg begangen worden sind. Wir verurteilen aber auch, dass jetzt bestimmte rechtsextreme Gruppen versuchen, das zu missbrauchen", sagte Söder.

Ähnlich dürfte es der Amberger Oberbürgermeister Cerny sehen. Er verstehe, wenn die Bürger verunsichert seien. Er habe oft Formulierungen gehört wie "die sind doch alle so" und viele Reaktionen seien "AfD-geprägt" gewesen. Einen Tag nach der Tat hatte sich der CSU-Politiker auf Facebook zu den Ereignissen geäußert. Dort schrieb er: "Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen. Eine echte rechte Szene haben wir in Amberg nicht", betonte Cerny. Einzelne Rechte seien bekannt und hätten beispielsweise an rechten Demonstrationen wie in Chemnitz teilgenommen. Auch habe die AfD in der Stadt stärkere Ergebnisse. Laut Internetseite der Stadt kam die AfD bei der Landtagswahl auf 13,1 Prozent der Zweitstimmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Übergriffe in Amberg als "Gewaltexzesse" bezeichnet. Die Behörden seien dabei, den Hintergrund mutmaßlicher Täter genauer zu analysieren. "Es sind wohl drei Afghanen und ein Iraner mit ganz unterschiedlichem Status", sagte der scheidende CSU-Vorsitzende in Seeon. Gleichzeitig verwies er auf weitere Vorfälle wie die Amokfahrt in Bottrop und Essen mit "offensichtlich fremdenfeindlichem Hintergrund", sowie Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. "Mich beunruhigen die Gewaltdelikte generell", ob sie nun ausländerfeindlich motiviert seien oder von Ausländern verübt würden, sagte Seehofer. "Beides muss ein Rechtstaat entschieden bekämpfen und auch bestrafen."

Seehofer sagte, man bereite Gesetzesverschärfungen in der Ausländerpolitik "völlig unabhängig von dem Vorgang in Amberg" vor. "Im Innenministerium arbeiten wir seit etlichen Wochen daran, eine verfassungsfeste Gesetzesänderung für schnellere, effizientere Abschiebungen vorzubereiten." Seehofer will den Fachpolitikern von Union und SPD noch im Januar die Vorschläge unterbreiten. Man würde dann sehen, auf was sich die Koalition verständigen kann. Seehofer betonte, dass seine Politik die starke Stellung des Asylrechts berücksichtige. Er wolle das vorschlagen, was notwendig ist, um Asylberechtigte zu integrieren, und "Menschen, bei denen der Schutzbedarf nicht besteht, wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen."

Die AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat angekündigt, an diesem Donnerstagnachmittag nach Amberg kommen zu wollen, "um sich ein Bild von der Lage in der Stadt" zu machen. Unter anderem seien Gespräche mit der Polizei und Bürgern geplant. Der Polizeisprecher sagte, es seien keine Protestaktionen angemeldet oder bekannt. "Die Sicherheitslage in Amberg ist gut." Das habe auch die schnelle Festnahme der Tatverdächtigen am Samstag gezeigt. In Amberg gebe es genügend Polizisten; eine genaue Zahl nannte er nicht.

Der Amberger Bürgermeister Cerny verwies gegenüber der Welt auch auf die Kriminalstatistik der Stadt. Die Gewalttaten seien in den vergangenen Jahren zurückgegangen, die Aufklärungsquote gestiegen. Der Anteil von Ausländern sei mit zwölf Prozent "normal für eine Stadt dieser Größe". Es habe auch in der Vergangenheit Delikte von Asylbewerbern gegeben, "aber eine solche Tat noch nicht".

Anmerkung der Redaktion

In der Regel berichtet die SZ nicht über ethnische, religiöse oder nationale Zugehörigkeiten mutmaßlicher Straftäter. Wir weichen nur bei begründetem öffentlichen Interesse von dieser im Pressekodex vereinbarten Linie ab. Das kann bei außergewöhnlichen Straftaten wie Terroranschlägen oder Kapitalverbrechen der Fall sein oder bei Straftaten, die aus einer größeren Gruppe heraus begangen werden (wie Silvester 2015 in Köln). Ein öffentliches Interesse besteht auch bei Fahndungsaufrufen oder wenn die Biografie einer verdächtigen Person für die Straftat von Bedeutung ist. Wir entscheiden das im Einzelfall und sind grundsätzlich zurückhaltend, um keine Vorurteile gegenüber Minderheiten zu schüren.