An Bayerns Tankstellen wird in Zukunft nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft. Darauf einigten sich die Tankstellenverbände in einem Gespräch mit Sozialministerin Christine Haderthauer. Im Gegenzug dürfen alle anderen Waren auch nachts wieder verkauft werden. Christian Amberger, Landesgruppenchef des Bundesverbands freier Tankstellen, sprach von einer sinnvollen und praxisnahen Lösung: "Wir sehen eine gesellschaftliche Verantwortung, dass Tankstellen nicht als Versorgungsstation für Alkoholgelage dienen sollen." Haderthauer nannte die Selbstverpflichtung einen wichtigen Beitrag "im Kampf gegen Alkoholmissbrauch auch durch Jugendliche".
Die Tankstellenverbände einigten sich mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer darauf, dass in Zukunft an Bayerns Tankstellen nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft wird.
(Foto: dpa)Erst am 1. Juni hatte das Sozialministerium einen Vollzugshinweis für das Bundesladenschlussgesetz veröffentlicht. Damit sollte der nächtliche Verkauf von Alkohol geregelt werden, doch in dem Hinweis hieß es, eine Abgabe von Waren aller Art an Nichtreisende sei nach 20 Uhr unzulässig. Nur wer mit dem Auto kam, durfte abends an der Tankstelle einkaufen. Gegen einige Tankstellen, die sich nicht an den Vollzugshinweis hielten, wurden Ordnungsgelder verhängt.
Der Vollzugshinweis sorgte bei den Tankstellenbetreibern - und vielen Kunden - für Unmut. So sehr, dass sie mehr als 67 000 Unterschriften dagegen sammelten. Umso mehr begrüßen die Tankstellenbetreiber nun die neue Lösung. Günther Friedl, Präsident des Fachverbands Tankstellengewerbe Bayern, sagte: "Wichtig für die Branche ist die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Reisenden und Nichtreisenden, sodass wir als Tankstellen in Bayern in Zukunft wieder Reisebedarf, also Zeitungen, Tabakwaren, Lebensmittel, Getränke in kleinen Mengen und vieles mehr, an jedermann verkaufen dürfen."
Das Gespräch der Sozialministerin mit den Tankstellenbetreibern war eine Reaktion auf Kritik von Ministerpräsident Seehofer. Am Rande der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz vor zwei Wochen hatte er Haderthauer dazu aufgefordert, den Vollzugshinweis zu lockern. Die Regelung widerspreche dem Grundsatz "leben und leben lassen", hatte Seehofer gesagt. Auch Fraktionschef Georg Schmid hatte auf eine schnelle Lösung gepocht. Das Ergebnis ist nun die Selbstverpflichtung der Tankstellen zum nächtlichen Verkaufsstopp für Alkohol.
Das Sozialministerium teilte mit, dass das in Bayern geltende Bundesladenschlussgesetz "lebensnah und vor allem nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" vollzogen werden solle. Man optimiere derzeit die Vollzugshinweise, um die Behörden für die Fälle zu sensibilisieren, in denen die nächtliche Öffnung missbraucht wird.
Die jetzige Lösung sei in einem sehr einvernehmlichen Gespräch gefunden worden, sagte Christian Amberger vom Bundesverband freier Tankstellen. Die Selbstverpflichtung sei für die Tankstellenbetreiber akzeptabel. "Für uns war es bisher oft schwer zu überprüfen, wer als Reisender gilt." So seien beispielsweise Taxifahrer oder Polizisten im Dienst dem Gesetz nach keine Reisenden, auch wenn sie mit dem Auto unterwegs sind. Ebenso wenig gälten Fahrradfahrer oder Wanderer als Reisende, selbst wenn sie lange Strecken zurücklegten. Mit der neuen Regelung ist diese Unterscheidung hinfällig. Ab jetzt gilt: Wer nach 22 Uhr kommt, bleibt trocken.