Aktionsplan gefordert: Rüstzeug gegen Diskriminierung und Gewalt

Grüne, FDP und SPD wollen die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie inter- und transgeschlechtlichen Menschen verbessern

Vor dem Gesetz hat sich viel getan, gleichgeschlechtliche Paare dürfen heiraten und Kinder adoptieren. Im Alltag aber erleben Lesben, Schwule, Bisexuelle, inter- und transgeschlechtliche Menschen in Bayern noch immer Diskriminierung und Gewalt. Mit einem Antragspaket wollen Grüne, FDP und SPD im Landtag nun die Lebenssituation von LGBTIQ-Menschen verbessern. "Für uns ist klar, dass politisch motivierte Gewalt in Bayern keinen Platz hat", sagte Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Grünen, am Donnerstag im Landtag. Weil Bayern als einziges Bundesland keinen "Aktionsplan" für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt hat, und derlei Anträge bisher abgelehnt wurden, agieren die drei Fraktionen nun gemeinsam. "Der Geist folgt Strukturen, wir brauchen jetzt ein politisches Signal", sagte Doris Rauscher (SPD). "Die Gesellschaft ist in Bayern schon deutlich weiter als die Regierung", findet Sebastian Körber (FDP).

Die queerpolitischen Sprecher sehen sich durch den Lesben- und Schwulenverband bestätigt, der kürzlich eine Petition für einen "Aktionsplan Queeres Bayern" im Landtag einbrachte. Im November 2019 hatten zwölf Experten etwa aus der Justiz dem Freistaat bei einer Anhörung im Landtag Nachholbedarf attestiert - auch im Umgang mit Opfern von Queerfeindlichkeit. Ganserer forderte, zwei hauptamtliche Ansprechpartner in der bayerischen Polizei für queerfeindliche Straftaten sowie Beratungsstellen und Anti-Gewalt-Projekte. Die Generalstaatsanwaltschaften sollen in den Bezirken der Oberlandesgerichte München, Bamberg und Nürnberg je einen Ansprechpartner benennen. Außerdem müssten Polizisten informiert und geschult werden. Davon erhofft Ganserer sich eine "korrekte Einordnung von Delikten" und "respektvollen Umgang mit den Opfern". Queere Menschen müssten Vertrauen zur Polizei haben, damit sie Straftaten anzeigen. Das passiere noch zu selten, die Dunkelziffer liege bei 90 Prozent. Außerdem fordert Ganserer bessere Beratung für LGBTIQ-Menschen auf dem Land. Mindestens eine der vorhandenen Beratungsstellen müsse sich pro Regierungsbezirk schwerpunktmäßig um queere Jugendliche sowie um erwachsene Trans- und Inter-Personen kümmern, ergänzt durch Infos und Beratung im Internet. Außerhalb Münchens gebe es "fast gar nichts".

Doris Rauscher wünscht sich bessere Angebote und Schutz von queeren Senioren in der Altenpflege. Das müsse die Heimaufsicht schon bei der Konzeption von Wohnanlagen beachten. Pfleger müssten in der Ausbildung sensibilisiert werden. Zudem soll ein Gutachten die Verfolgung Homosexueller in der Nazizeit beleuchten. Die Erkenntnisse könnten den FDP-Antrag ergänzen: Sexuelle Vielfalt und Orientierung müsste noch stärker in den Schulen besprochen und die Lehrer entsprechend für Queer-Themen sensibilisiert werden, sagte Körber. Außerdem fordert er einen Bericht der Regierung zur Gesundheitsversorgung von Trans-Menschen in Bayern.

Diskriminierung von Menschen "wegen ihrer sexuellen Einstellung" oder "ihres Geschlechts" sei "nicht hinnehmbar", heißt es aus dem Sozialministerium. Man sieht "Bedarf", sich "der Thematik stärker zu widmen" und prüfe die Ideen der Experten. Ob als Einzelprojekte oder als Aktionsplan sei offen.