Die bayerische Wirtschaft steht unter großem Stress – oder wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es vor wenigen Tagen ausdrückte: „am Scheideweg“. Die Arbeitslosenquote sinkt trotz einer Frühjahrsbelebung nicht unter vier Prozent und die Zahl der Insolvenzverfahren ist im vergangenen Jahr um elf Prozent auf fast 15 000 hochgeschnellt. „Vor allem in der Industrie sind Arbeitsplätze bedroht“, räumte Söder kürzlich nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern ein. Der Stellenabbau in der Auto- und Maschinenbauindustrie wird durch den neuen Boom im Rüstungssektor nur zum Teil gedämpft. „Es braucht halt nicht jeder einen Panzer daheim“, sagte Söder.
Es sind düstere Vorzeichen, unter denen die Regierungserklärung des zuständigen Fachministers am Donnerstagmorgen im Landtag steht. Doch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hielt sich gar nicht lang mit den strukturellen Problemen im Land auf: „Bayern ist Gott sei Dank wirtschaftlich und wirtschaftspolitisch sehr stark aufgestellt“, sagte er. Der Freistaat habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten besonders unternehmerfreundlich gehandelt und viel Fördergeld in die Hand genommen, womit Aiwanger natürlich sich selbst meint, aber ausdrücklich auch die CSU, die lang allein regiert hat. „Diese Früchte ernten wir jetzt zunehmend.“
Ins Zentrum seiner Regierungserklärung, die er wie gewohnt ohne Redemanuskript hielt, stellte Aiwanger einen positiven Aspekt heraus: „Bayern ist Gründerland Nummer eins.“ Laut Zahlen der Staatsregierung gab es im vergangenen Jahr fast 55 000 neue Existenzgründungen. Etwa zwei Drittel davon waren Gewerbebetriebe, vor allem im Handel oder Gastro-Bereich. 16 000 Gründungen gingen zurück auf freie Berufe, also auf Architekten, Kulturschaffende oder Hebammen, die sich selbständig machen. „Die Gründerszene ist stark in Bayern. Gründer sind herzlich willkommen“, sagte Aiwanger.
Besonders hob er die Zahl neuer digitaler Start-ups hervor, die im vergangenen Jahr auf 785 gestiegen ist. Damit habe man inzwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen überholt. In Berlin löste das zuletzt Ärger beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aus: Er nannte Söders Behauptung, München sei „inzwischen die Start-up-Hauptstadt Deutschlands“ auf einem Landesparteitag „Fake News“. Tatsächlich kommt es darauf an, welche Daten man betrachtet. Bei der absoluten Start-up-Zahl liegt Berlin weiterhin vor München, bei der Wachstumsdynamik ist die bayerische Landeshauptstadt vorn.
Damit aus jungen Start-ups irgendwann erfolgreiche Unternehmen werden, die „den globalen Durchbruch“ schaffen, fordert Aiwanger von Staat und Investoren, mehr Wagniskapital zu investieren. „Wir brauchen einen neuen Gründergeist“, sagte der FW-Chef. Auch der Gesetzgeber und die Behörden müssten auf allen Ebenen mehr tun, um bürokratische Hürden oder Umweltauflagen aus dem Weg zu räumen.
Gemeinsam mit anderen Bundesländern treibe Bayern zum Beispiel eine KI-gestützte 24-Stunden-Gründung voran, damit neue Betriebe „am Wochenende vom Sofa aus“ am Handy angemeldet werden können. Die Empfehlung der Rentenkommission, Minijobs abzuschaffen, lehnt Aiwanger ab. Es gebe sieben Millionen Minijobs. Die Hälfte der Minijobber verdiene sich neben dem regulären Beruf etwas hinzu. Linke Forderungen nach mehr Umverteilung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer oder Debatten über Enteignungen wies er massiv zurück. „Keiner wird in Deutschland eine Firma gründen, wenn er morgen Angst hat, dass er halb oder ganz enteignet wird.“
Wer acht Jahre Wirtschaftsminister ist, kann nicht wie ein außenstehender Beobachter sprechen.Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze
Auf den Verlust von Produktionsarbeitsplätzen durch Automatisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz kam Aiwanger nur kurz zu sprechen. „Wir müssen aufhören, jemand der automatisiert und vielleicht irgendwo am Fließband ein paar Arbeitskräfte durch einen Roboter ersetzt, den Vorwurf zu machen, er würde damit Arbeitsplätze gefährden“, sagte er. Stattdessen entstünden in der Firmenverwaltung oder der Anwendung neue Stellen. „Mit primitiver Arbeit werden wir in Deutschland nicht den Anschluss halten. Wir müssen Hightech einsetzen“, sagte er.
Die Opposition legte den Finger in die wirtschaftspolitische Wunde. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erinnerte Aiwanger an seine eigene Verantwortung. „Wer acht Jahre Wirtschaftsminister ist, kann nicht wie ein außenstehender Beobachter sprechen.“ Es fehle an eigenen Ideen für die Zukunft. „Womit verdienen wir den Wohlstand von morgen?“, fragte Schulze. Die Staatsregierung müsse etwa den wachsenden Bereich grüner Technologien besser unterstützen. Ohne Klimaschutz sei Wirtschaftspolitik sinnlos: „There is no profit on a dead planet.“ Es gebe keinen Gewinn auf einem toten Planeten. Darauf entgegnete Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler: „Die grüne Wirtschaftspolitik ist gescheitert.“
Die AfD warnte dagegen vor einer fortschreitenden „Deindustrialisierung“. Der Abgeordnete Gerd Mannes kritisierte einen Substanzverlust und sinkende Gründungen im verarbeitenden Gewerbe. Bayern erlebe eine „Verschiebung von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft“.
Ich habe einen gebrauchten Transporter gekauft, eine Leiter, zwei Kübel Farbe und es ging los.SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer
Mehrere Rednerinnen und Redner warfen Aiwanger vor, in seiner Regierungserklärung die Rolle von Frauen als Gründerinnen unterschlagen zu haben. Gestritten wurde auch über die Erbschaftsteuer. Während Grüne und SPD weniger Steuerbefreiungen für Firmenübertragungen fordern, lehnen CSU, Freie Wähler und AfD solche Initiativen ab.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer hielt dagegen: „Sehr große Vermögen müssen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.“ Er verwies darauf, dass die Erbschaftsteuer in der bayerischen Verfassung festgeschrieben ist. Viel wichtiger für viele kleine und mittlere Betriebe seien ohnehin Fragen der Nachfolge, der Übernahme und der Suche nach Fachkräften. „In den kommenden vier Jahren stehen über 52 000 Betriebe in Bayern vor der Frage, wie es weitergeht“, sagte Grießhammer, darauf liefere Aiwanger zu wenig Antworten.
Der Sozialdemokrat aus Oberfranken verwies in der Debatte auf seine eigene Erfahrung als Maler- und Lackierermeister. Bei seiner Betriebsgründung habe ihm die Handwerkskammer geholfen, das Meister-Bafög und ein Kredit der Bank. „Ich habe einen gebrauchten Transporter gekauft, eine Leiter, zwei Kübel Farbe und es ging los“, sagte Grießhammer. Schon im ersten Jahr habe er vier Gesellen beschäftigt. Dafür gab es sogar vom Wirtschaftsminister Applaus.
