Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat den Koalitionspartner CSU davor gewarnt, seine Partei bei wichtigen Bundesrats-Entscheidungen erneut unter Druck zu setzen. Drohungen mit einem Wechsel des Koalitionspartners von den Freien Wählern zur SPD würden vom Wähler am Ende quittiert. „Wenn er (Markus Söder) mit der SPD immer drohen will, dann glaube ich, wird das der Wähler bei der nächsten Landtagswahl zu honorieren wissen“, sagte Aiwanger bei Welt TV. Dann würden viele Wähler die Freien Wähler so stark machen, dass es für die CSU mit der SPD gar nicht reichen werde.
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hatte sich im Frühjahr zunächst gegen ein von der neuen schwarz-roten Bundesregierung geplantes Sondervermögen für Infrastruktur ausgesprochen. Wäre er bei seinem Nein geblieben, hätte sich Bayern bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten müssen und so das gesamte Vorhaben gefährdet. Söder hatte daraufhin Aiwanger mit einem Bruch der Koalition gedroht, Aiwanger gab nach.
Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hatte im SZ-Interview erklärt, Aiwanger habe sich mit seinem Einknicken Handlungsspielräume genommen. „Aiwanger hat sich selbst gefesselt. Er hat erklärt, dass er die Schuldenbremse nicht aufhalten kann, weil er sonst nicht mehr Minister ist. Da frage ich mich: Kann er jetzt überhaupt noch etwas aufhalten, was ihm nicht gefällt?“
