Parteitag der Freien Wähler:Aiwanger strebt mit Direktmandaten in den Bundestag

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Freie-Wähler-Chef und Spitzenkandidat Hubert Aiwanger inmitten seiner Getreuen. Drei Direktmandate sollen der Partei den Einzug in den Bundestag sichern. (Foto: Daniel Vogl/dpa)

In Umfragen liegen die Freien Wähler derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der wiedergewählte Parteichef Aiwanger denkt aber trotzdem ans Regieren – und macht dem CDU-Vorsitzenden Merz ein Angebot.

Die Freien Wähler haben Hubert Aiwanger als ihren Bundesvorsitzenden bestätigt und zugleich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Beim Parteitag im unterfränkischen Geiselwind sprachen sich 93,15 Prozent der Delegierten für Aiwanger als Vorsitzenden aus. Bei der Wahl 2022 war Aiwanger mit 84,93 Prozent der Stimmen gewählt worden. Die Nominierung als Spitzenkandidat erfolgte einstimmig.

Der Vorsitzende stimmte die Freien Wähler auf den anstehenden Wahlkampf ein, als Ziel für die Bundestagswahl gab er „fünf Prozent plus“ und das Erreichen von „drei Direktmandaten plus“ aus. „Die Freien Wähler müssen in die Bundesregierung“, forderte Aiwanger. In aktuellen Umfragen liegt die Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, das bislang beste Ergebnis waren 2,4 Prozent 2021. Die Freien Wähler wollen deshalb mit drei direkt gewonnenen Wahlkreisen in den Bundestag einziehen – mit ihrem Vorsitzenden Aiwanger und unter anderem zwei bayerischen Landräten als Zugpferde.

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Der Chef der Freien Wähler will unbedingt in den Bundestag einziehen – und mobilisiert dafür aus seiner Sicht aussichtsreiche Lokalpolitiker. Aiwanger selbst tritt im Wahlkreis Rottal-Inn an. Das Mandat des Landkreises Landshut soll jemand anderes holen.

Von Johann Osel

In seiner Rede vor rund 1000 Parteimitgliedern aus ganz Deutschland richtete Aiwanger Worte an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und forderte ihn zu einer Zusammenarbeit mit den Freien Wählern auf: „Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red' mit den Freien Wählern und kuschle nicht mit den Grünen. Geh' nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben.“ Die Freien Wähler wollen nach einem möglichen Einzug in den Bundestag eine Koalition mit Union und FDP bilden

Mit drastischen Worten forderte Aiwanger zudem „einen Neuanfang in der Migrationspolitik“. „Die Migrationspolitik von Merkel und Ampel haben Deutschland dorthin gebracht, wo es heute ist: wirtschaftlich erledigt, politisch gespalten, parteipolitisch radikalisiert“, sagte Aiwanger mit Verweis auf die Ampel-Regierung und die vorigen Bundesregierungen unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Man müsse Migrationspolitik „jetzt endlich auch mal aus der Brille der Deutschen sehen dürfen“. Man stehe zu einer „Migration, die uns nutzt, aber nicht zu einer Migration, die uns ausnutzt“, sagte der FW-Chef unter lautstarkem Applaus der Delegierten.

Neben der Freie-Wähler-Hochburg Bayern - wo die Partei seit 2008 im Landtag vertreten ist und mit der CSU derzeit eine Regierungskoalition bildet - gab es bis vor Kurzem auch eine FW-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Diese hat sich vor wenigen Wochen jedoch zerstritten und damit ihren Fraktionsstatus verloren. Im sächsischen Landtag sitzt seit der Landtagswahl im September ein einzelner FW-Politiker.

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