Politik in Bayern:Aiwanger stellt Klimaziel in Bayern infrage

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) spricht Anfang des Jahres während einer Diskussionsveranstaltung zum geplanten Windpark Altötting im Bürgersaal. Nun hat er sich zum Klimaziel Bayerns geäußert. (Foto: Armin Weigel/dpa)

Der FW-Wirtschaftsminister stellt sich bei der Bürgerbeteiligung, die er nicht beschnitten sehen will, einmal mehr gegen seinen Koalitionspartner CSU. Und damit auch gegen die Klimapolitik von Ministerpräsident Markus Söder.

Von Andreas Glas

Exakt zwei Wochen ist es her, dass Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärt hat, wie er künftig verhindern möchte, dass Windräder in Staatswäldern mittels Bürgerentscheiden blockiert werden. Nun klingt der Wirtschaftsminister schon wieder anders, wenn es um Bürgerbeteiligung geht. „Es gibt immer Entwicklungs- und Verbesserungsbedarf“, sagte Aiwanger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Manche Regeln seien tatsächlich „überholt“, darunter eben das Vetorecht der Kommunen bei Windkraftprojekten in den Staatsforsten, das der dafür zuständige Minister abschaffen möchte. „Aber ich glaube nicht, dass wir in Bayern das Thema der Bürgerbeteiligung massiv beschneiden sollten.“ Er wisse nicht, ob die CSU das vorhabe, aber das würde seine Partei „auf alle Fälle nicht mittragen“.

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