Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht das bayerische Ziel von 1000 neuen Windrädern bis 2030 in Gefahr. Zwar sei man mit aktuell 770 vorliegenden Genehmigungsanträgen und 170 bereits genehmigten Anlagen „diesem Ziel sehr nahe“, sagte Aiwanger am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Gebremst werde der Bau vieler Windräder aber durch fehlende Zuschläge des Bundes. Aiwanger sprach von 100 genehmigten Anlagen, die derzeit „keinen EEG-Zuschlag haben“ und dadurch nicht finanzierbar seien. Beim EEG handelt es sich um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Ausschreibung neuer Windkraftprojekte bundesweit regelt.
Aiwanger zufolge drängen viel mehr neue Anlagen auf den Markt, als durch den Staat gefördert werden. Es drohe ein „Realisierungsstau“. Deshalb will der Freistaat nun eine Initiative für „eine einmalige Sonderausschreibung“ im Jahr 2026 in den Bundesrat einbringen. „Damit sollen bereits weit fortgeschrittene Projekte schneller umgesetzt werden“, heißt es im Kabinettsbericht. Bundesweit seien im vergangenen Jahr Kapazitäten von 23,7 Gigawatt angeboten, aber nur 14,5 Gigawatt ausgeschrieben worden.
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Aiwanger appellierte an die schwarz-rote Bundesregierung, den Weg für die Windkraft freizumachen. „Wir müssen durch dieses Tor jetzt durchgehen dürfen, nicht wieder Grundsatzdebatten beginnen.“ Damit spielte er auf Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an, den Hochlauf der Erneuerbaren an den schleppenden Ausbau des Stromnetzes zu koppeln. Im Raum steht der Vorschlag, keine Entschädigungen mehr zu zahlen, wenn Anlagen vorübergehend vom Netz genommen werden, um es stabil zu halten.
„Wir hatten schon mal die Windenergie als Erfolgsmodell, dann kam 10 H, die Vollbremsung“, sagte Bayerns Energieminister. Die von der CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer beschlossene 10-H-Abstandsregel für Windräder hatte den Ausbau in den vergangenen Jahren fast komplett zum Erliegen gebracht. 2022 lockerte die Koalition aus CSU und Freien Wählern die Regel, um die Windenergie im Freistaat wieder anzuschieben. „Jetzt haben wir’s zum zweiten Mal hochgekurbelt“, sagte Aiwanger, „wir müssen jetzt auch diese Windräder realisieren.“
Die Bundeswirtschaftsministerin will den Ausbau der Erneuerbaren an neue Bedingungen knüpfen und die Kosten der Energiewende reduzieren. Kritiker sehen sie in Gefahr.
Im Landtag äußerte sich kurz darauf der Grünen-Energiepolitiker Martin Stümpfig positiv über den Vorstoß. Seine Fraktion habe erst vor zwei Wochen in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, „dass wir eine Sonderausschreibung brauchen bei der Windkraft“. Die Regierung habe „anscheinend was verstanden“, sagte Stümpfig. Er kritisierte jedoch Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Dienstag, es sei nur ein „Traum“, die Energieversorgung komplett auf Erneuerbare umzustellen, da es auch weiterhin „fossile Brennstoffe“ und Kernenergie brauche. So gehe man der „fossilen Lobby komplett auf den Leim“, sagte Stümpfig.
In der Debatte um die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Bayern bemühte sich Aiwanger in einer Pressekonferenz, „die Leute zu beruhigen“. Es sei zwar bundesweit weniger Gas eingelagert als in den Vorjahren, doch das sei nicht dramatisch: „Heute haben wir LNG-Terminals und können auch, wenn die Speicher nicht mehr so voll sind, zusätzliches Gas einbringen.“ Obwohl drei Speicher in Bayern die vom Bund verordneten Zielvorgaben von 40 Prozent Füllung am 1. Februar deutlich verfehlt haben, sagte Aiwanger, „wir sind im gesetzlichen Rahmen unterwegs“.
Eine Verordnung des Bundes schreibt zum 1. Februar einen Füllstand von 40 Prozent vor. Dieser wird in den bayerischen Anlagen aber teils deutlich unterschritten. Was das bedeutet.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, die Staatsregierung werde sich mit dem Thema Gas grundsätzlich befassen. Es brauche „eine grundlegende Strategie“. Den Plänen, zwei Gasspeicher in Bayern stillzulegen, wollen Söder und Aiwanger nicht ohne Weiteres folgen. Söder kündigte dazu Gespräche mit dem Bund an.
Über einen lang erwarteten Fortschritt konnten sich Söder und Aiwanger am Dienstag bei einem dritten Energiethema freuen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) überreichte den Verantwortlichen bei einem Besuch in München eine 54 Millionen Euro schwere Bundesförderung für das Wasserstoffzentrum im niederbayerischen Pfeffenhausen. An dem Standort sollen Komponenten für die Wasserstoff-Betankung von Lastwagen oder Kleinflugzeugen getestet und zertifiziert werden. Fünf Jahre habe man auf das Geld gewartet und fast schon den Glauben verloren, sagte Aiwanger. „Jetzt wird es was.“
