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Agrarpolitik:Bauernverband strikt gegen schärfere Regeln

Hof, Kronach, Augsburg, davor Memmingen, Passau und München und demnächst in Nürnberg: Seit Wochen reißen auch in Bayern die Demonstrationen der Bauern nicht ab. Nun haben die CSU und die Staatsregierung die Proteste erhört und sich einen der Hauptkritikpunkte der Bauern zu eigen gemacht. Man werde die schärferen Vorgaben für die Düngung, welche die Bundesregierung plant, zumindest in Teilen ablehnen, verkündete Agrarministerin Michaela Kaniber auf der Klausur der Landtags-CSU im oberbayerischen Seeon. Die Anerkennung dafür kam prompt. Zwar sei damit noch nicht entschieden, dass die Pläne der Bundesregierung tatsächlich entschärft werden, sagte der Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV), Walter Heidl, bei der Jahrespressekonferenz seiner Organisation in München. Aber er sprach von einem wichtigen Signal. Zugleich machte Heidl klar, dass der BBV die geplanten Verschärfungen weiter in Gänze ablehnt. Er forderte abermals ihre Aussetzung.

Für die übrige Agrar- und Umweltpolitik hatte Heidl ebenfalls nur harte Worte. "Viele Probleme auf den Höfen wurden zuletzt ignoriert, politische Entscheidungen aufgeschoben oder nur mit Blick auf gesellschaftliche Strömungen und Umfragewerte getroffen", sagte er. Die Bauernfamilien sähen sich in den aktuellen Diskussionen, sei es über den Grundwasserschutz, über das Artensterben oder über das Tierwohl, "oftmals weder ausreichend berücksichtigt noch richtig dargestellt". Dabei forderten die Bauern einzig "praxistaugliche Vorgaben" und einen "fairen Umgang" der Politiker, der Gesellschaft und vor allem der Verbraucher mit der Landwirtschaft. Die anhaltenden Proteste sind aus Heidls Sicht die Konsequenz aus den Versäumnissen. Heidl und BBV-Generalsekretär Georg Wimmer verwiesen darauf, dass sich sehr viele Landwirte auf freiwilliger Basis für den Schutz der Natur und der Lebensgrundlagen engagierten. Dies gelte es stärker zu honorieren. Zugleich sprach Heidl dem Bauern-Netzwerk "Land schafft Verbindung", das die Protestkundgebungen organisiert, seine Anerkennung aus. Die Traktoren-Sternfahrten hätten das Bewusstsein für die massiven Probleme der Bauern geschärft. Zugleich betonte Heidl, dass der BBV in engem Austausch mit dem Netzwerk stehe.