Artenschutz: Bayerns Agrarministerin stellt sich gegen das Volksbegehren

Die Erwartungen an die Ministerin sind beachtlich. Franz Josef Strauß hat hier gesprochen, Edmund Stoiber und Horst Seehofer standen auf dieser Bühne. Und natürlich Markus Söder. "Der Rossmarkt macht Karrieren", ruft Ludwig Eisenreich. Der Bürgermeister von Berching hat aber auch ein sehr konkretes Anliegen. Als stünden die Bauern nicht ohnehin vor riesigen Herausforderungen, würden sie jetzt zusätzlich strapaziert, mahnt der Bürgermeister. "Was die Landwirte enorm verunsichert, ist das Volksbegehren." Wenn man nicht aufpasse, spreche man in fünf Jahren nicht mehr über Bienen, sondern dann heiße es: "Rettet die Bauern." Die Ministerin möge sich deshalb bitte "mit allem Charme und ihrer oberbayerischen Durchsetzungskraft" dafür einsetzen, dass die Dinge den richtigen Weg nehmen. Der Ton ist also gesetzt, als Michaela Kaniber (CSU) am Mittwoch ans Rednerpult tritt.

Der Berchinger Rossmarkt preist sich als größtes Wintervolksfest in Ostbayern, Tausende Menschen schieben sich Jahr für Jahr am Mittwoch nach Lichtmess durch die Straßen der oberpfälzischen Stadt. Selten hat ein Gast so gut zur aktuellen politischen Lage gepasst wie an diesem kalten Februartag. Auf dem Haus gegenüber der Rednerbühne hängt ein meterlanges Banner mit der Aufschrift: "Rettet die Bienen - Volksbegehren Artenvielfalt." Daneben fordern Milchbauern auf einem noch größeren Transparent "endlich faire Marktregeln". Kaniber wird die Botschaften während ihrer Rede jedes Mal sehen, wenn sie den Blick schweifen lässt. Umweltschutz und Fairness für die Landwirtschaft - beide Transparente hängen friedlich nebeneinander. Zuletzt hatte man den Eindruck, als ginge es nur noch gegeneinander.

Für die CSU und Ministerpräsident Markus Söder ist der Umgang mit dem Volksbegehren der erste Test, ob sie ihre neuen Vorsätze in der Praxis umzusetzen vermag. Im vergangenen Sommer, als Zehntausende gegen das neue Polizeigesetz demonstrierten, ging aus Sicht der CSU so ziemlich alles schief. Zu kalt und zu schroff sei man rübergekommen, analysierten Parteistrategen hinterher. Auch deshalb hatte die CSU bei der Landtagswahl zweistellig verloren.

Nun kommt mitten aus der Gesellschaft wieder ein Thema auf, das viele Menschen bewegt - und das, nun ja, nicht zwingend auf CSU-Linie liegt. Eine halbe Million Bürger haben sich nach Angaben der Initiatoren in nur fünf Tagen zum Volksbegehren bekannt, das ist mehr als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften. Gelingt es der CSU anders als beim Polizeigesetz, die widerstreitenden Interessen diesmal zu versöhnen, wie es eine Volkspartei für sich in Anspruch nimmt? Weil das Umweltministerium an die Freien Wähler gegangen ist, kommt es in der CSU jetzt auf die Landwirtschaftsministerin an.

Michaela Kaniber hat in dieser Debatte keinen Zweifel aufkommen lassen, wo sie steht. Man dürfe die Landwirte nicht zu Alleinschuldigen stempeln, Naturschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nur gemeinsam komme man ans Ziel. Die Bauern hätten allen Grund, auf ihre Arbeit stolz zu sein, ruft sie in Berching, "wir sind es allemal". Die Bienen zu retten, das würde jeder unterschreiben. Aber man solle doch genau lesen, worum es im Volksbegehren geht, sagt Kaniber. Sie spricht von "Fallen im Kleingedruckten". Kaniber lobt aber auch ausdrücklich die Wegbereiter des Volksbegehrens. Sie zolle allen Respekt, die sich für die Grundwerte der Demokratie in solch einem Maße engagierten. Und: "Wir werden als Staatsregierung natürlich die Hand ausstrecken und mit den Initiatoren reden." Ob beide Seiten zusammenfinden? Söder hat bereits angedeutet, die CSU wolle dann Pläne vorlegen, mit denen man allen gerecht werde - Naturschützern und Landwirten.

Während die Ministerin in Berching Beifall bekommt, erhält das Volksbegehren Beistand aus Übersee. Der alternative Nobelpreisträger und US-Umweltaktivist Bill McKibben schickt der ÖDP eine Grußadresse. Der Mensch habe sich nicht gerade als guter Hüter der Gesundheit des Planeten erwiesen, schreibt McKibben - "aber Bienen und andere Insekten sind genau das. Wir sollten jede Anstrengung unternehmen, sie zu schützen, damit sie uns weiter schützen können." Auch US-Klimawissenschaftler James Hansen zeigt sich solidarisch. Wenn Bayern wirklich diesen Schritt mache, seine berühmte Natur zu bewahren, "wird das ein wunderbares Beispiel für andere sein, und das in einer Zeit, in der sich der Klimawandel beschleunigt und Tierarten weltweit immer stärker bedroht sind". In der ÖDP, die das Volksbegehren maßgeblich angestoßen hat, ist man ziemlich stolz auf die weltweite Resonanz.

Ihre stellvertretende Landeschefin Agnes Becker war für Mittwochabend zur Diskussion im Bayerischen Fernsehen eingeladen. Vorher stellte sie noch mal klar, "dass das Volksbegehren keine Initiative gegen die bäuerliche Landwirtschaft ist". Bäuerlich arbeitende Familienbetriebe seien vielmehr "die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik". Kaniber, die ebenfalls in der Sendung auftreten sollte, dürfte das anders sehen. Als sie den Berchinger Rossmarkt verlässt, geht sie freundlich grüßend an drei Männern vorbei, die ihre Oberkörper mit Plakaten für das Volksbegehren überzogen haben. Einer von ihnen ist selbst Bauer. Josef Hollweck bewirtschaftet 24 Hektar, er sagt: "Wenn das Volksbegehren durchgeht, ist die Staatsregierung am Zug." Sofort stehen zwei andere Landwirte neben ihm. "Ich tät mich schämen", ruft ihm einer zu. Josef Hollweck lächelt nur. Was er denn hier mache, fragt ein weiterer Passant. "Ich stehe hier und lasse mich beschimpfen."