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Affären und Politikfrust in Bayern:Schmutzeleien, Drohanrufe und das schlechteste Geschäft aller Zeiten

Die Verwandtenaffäre sorgte für ein politisches Erdbeben in Bayern. Das Verhältnis zwischen Volk und seinen Vertretern wurde in der vergangenen Legislaturperiode aber nicht nur dadurch belastet. Der gemeinsame Nenner aller Skandale: die CSU. Ein Rückblick auf die Affären der letzten fünf Jahre.

Familiär ging es im bayerischen Landtag auch früher schon zu, darauf legt nicht zuletzt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wert. Seit diesem Frühjahr wird der Begriff im Maximilianeum nur noch zurückhaltend gebraucht. Im April lenkte der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim mit dem Buch "Die Selbstbediener" die Medien auf die Frage, was aus einer alten Ausnahmeregelung aus dem Jahr 2000 geworden ist. Damals hatte der Landtag es eigentlich verboten, dass Abgeordnete nahe Verwandte als Mitarbeiter anstellen. Nur Altfälle blieben zulässig - die vermutlich langlebigste Zwischenlösung der bayerischen Politik.

17 Abgeordnete der CSU nutzten sie noch im Jahr 2013, die Empörung darüber war enorm. Nicht zuletzt bei Parteichef Horst Seehofer. Er zwang mit Mühe seine Partei auf Gegenkurs und forderte von den betroffenen Kabinettsmitgliedern fünfstellige Summen zurück. Fraktionschef Georg Schmid, der die Regelung besonders ausufernd nutzte, musste seine Karriere beenden. Der Landtag beschloss Reformen, auf einmal geht auch mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, was die CSU zuvor abgelehnt hatte. In der Partei entspannte sich die Lage erst, als die Umfragezahlen nicht so schlecht ausfielen wie befürchtet. Und als es mit Fraktionsgeschäftsführer Harald Güller auch bei der SPD einen hochkarätigen Betroffenen gab. Frank Müller

Ein Drohanruf beim ZDF und die Folgen

Horst Seehofer hat der CSU ein neues Schlagwort geschenkt: "Schmutzeleien". Das ist nun der parteioffizielle Begriff für schmutzige Tricks. Eben solche hat Seehofer bei der Weihnachtsfeier 2012 vor Journalisten seinem Finanzminister Markus Söder vorgeworfen. Genau genommen lautete der Vorwurf, dass sich Söder "zu viele Schmutzeleien" leiste, was bedeutet, dass wenige Schmutzeleien wohl in Ordnung gingen.

Seehofer rechnete zudem mit vielen Parteikollegen ab. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spiele sich wie ein "Zar" auf, der frühere Partei-Liebling Karl-Theodor zu Guttenberg sei bloß ein "Glühwürmchen". Bis heute ist nicht klar, was in Seehofer gefahren war. Er behauptet, er habe mal auf den Tisch hauen müssen, es wäre Zeit geworden. Die Partei war verstört. In Söder ist ihm ein Gegner erwachsen, der ihm noch einmal gefährlich werden könnte. Mike Szymanski

Die heimlichen Umfragen der Staatskanzlei

Der Sommer 2012 lief gut für Horst Seehofer und seine CSU, die Umfragewerte waren mit 48 Prozent gut. Dann aber griff Parteisprecher Hans Michael Strepp am Sonntag, 21. Oktober, zum Telefon. Er rief bei den Redakteuren der "Heute"-Nachrichten vom ZDF an. Er wollte sie darauf hinzuweisen, dass eine Berichterstattung über den Parteitag der Bayern-SPD und die Nominierung von Christian Ude zum Spitzenkandidaten zu "Diskussionen" führen könnte. So schilderten es die ZDF-Redakteure, aus ihrer Sicht ein klarer Drohanruf. Als die SZ darüber berichtete, war Strepp nicht mehr lange zu halten. Seehofer warf ihn raus Das Image einer CSU, der jedes Mittel zur Machterhaltung recht ist, war dennoch zurück. Mike Szymanski

Die heimlichen Umfragen der Staatskanzlei

Wie wenig sich die CSU mit ihrer neuen Rolle als Partner in einer Koalition anfreunden wollte, zeigte sich in der sogenannten Resonanzstudien-Affäre. Als die CSU noch alleine in der Staatskanzlei herrschte, forschte die Staatskanzlei regelmäßig die Stimmungslage im Land auf Steuerzahlerkosten aus. Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider setzte den Brauch auch gleich in der Anfangszeit unter Schwarz-Gelb fort. Er ließ sich sogar von den Meinungsforschern Tipps geben, wie man die FDP wieder los wird. Davon erfuhren die Liberalen nichts, die Opposition durfte die Studien sowieso nicht lesen. 2010 flog die Praxis auf.

Der Verfassungsgerichtshof sah die Rechte der Opposition verletzt, die tief gekränkte FDP sprach den Krisenfall für die Koalition aus. Bundestagspräsident Norbert Lammert rügte die Verquickung von staatlichem und parteipolitischem Handeln. Strafe zahlen musste die CSU nicht, ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei nicht zu belegen. Mike Szymanski

Razzia und Milliardenverlust bei der Landesbank

Kaum hatte die CSU im Herbst 2008 ihre Wahlschlappe erlitten und Horst Seehofer das Kommando übernommen, da war auch schon Krisenmanagement bei der Landesbank angesagt. Horrende Risiken taten sich auf, Regierung und Sparkassen verstrickten sich in einen Machtkampf um das Institut, das der Freistaat mit zehn Milliarden Euro retten musste. Prominentestes Opfer war der gescheiterte CSU-Chef Erwin Huber, der auch noch seinen Job als Finanzminister verlor.

Ein Jahr später folgten Razzien und Ermittlungen und die Rückgabe der teuer gekauften Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria nach Österreich. Für die 3,7 Milliarden Euro, die die Landesbank in die Hypo Alpe Adria gesteckt hatte, erhielt sie einen Euro zurück. Es war das wohl schlechteste Geschäft aller Zeiten für den Freistaat. Die Regierung tauschte nach und nach den ganzen Bankvorstand aus. Bis heute sind Heerscharen von Anwälten, Staatsanwälten und Richtern in Bayern und Österreich damit beschäftigt, die dunkelsten Kapitel der BayernLB aufzuarbeiten. Klaus Ott