Affäre um Joachim Wolbergs:SPD: Die Partei der Wegschauer
Die Regensburger Sozialdemokraten sind keinen Deut besser als die verfilzte CSU: Viele haben sich gewundert, wo das ganze Geld herkam, aber keiner hat sich so recht daran gestört. Höchste Zeit fürs Aufräumen.
Kommentar von Sebastian Beck
Nach der CSU hat in Regensburg nun auch die SPD politischen Totalschaden erlitten. Jahrelang hatten sich die Christsozialen vornehmlich mit internen Streitereien beschäftigt - eine erfolgreiche Strategie der Selbstzerstörung, die bei der Kommunalwahl 2014 dem blassen SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs ins Amt verhalf.
Sollten sich die Vorwürfe gegen ihn auch nur zum Teil bestätigen, dann ist der neue Oberbürgermeister, der alles besser als die abgewirtschaftete CSU machen wollte, bereits nach zwei Jahren politisch am Ende. Wolbergs kann sich vielleicht noch ein paar Wochen oder Monate ins Rathaus schleppen, die Spendenaffäre, die mit brutaler Wucht über ihn und die SPD hereingebrochen ist, wird er aller Voraussicht nach aber nicht überstehen.
Dabei geht es nur zweitrangig um die Frage, ob Wolbergs und seine Gönner strafrechtlich belangt werden können. Die Stückelung der 500 000-Euro-Spende mag sogar legal gewesen sein. Entscheidend ist, dass sie offenbar nur deshalb erfolgte, um die Herkunft der Gelder zu verschleiern. Denn andernfalls hätte sich die Öffentlichkeit gefragt, warum zwischen 2013 und 2015 ausgerechnet der SPD-Ortsverein Stadtsüden solch - auch im deutschlandweiten Vergleich - horrende Summen erhalten hat.
Wolbergs hat bei seinem Auftritt vor der Presse am Mittwoch alle wichtigen Fragen unbeantwortet gelassen. Ausgerechnet diejenige Partei, die der CSU stets so gerne Spezlwirtschaft und Versagen aller Art vorhält, schaute bei Wolbergs' eigenartiger Wahlkampffinanzierung weg. Eine halbe Million Euro Spendengeld für einen SPD-Ortsverein, der im Internet einzig aus Joachim Wolbergs (Vorsitzender) und dessen Ehefrau Anja (Kassier) besteht, das erschien zwar auch Parteigenossen seltsam. Nachfragen wollte aber offenbar niemand.
Es reicht nicht, dass die Staatsanwaltschaft die Affäre aufarbeitet. Der Regensburger Sozi-Klüngel ist auch ein Fall für SPD-Landeschef Florian Pronold: Er muss jetzt für die Transparenz sorgen, die Wolbergs schuldig geblieben ist.