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Affäre um die Hypo Alpe Adria:BayernLB darf auf Milliarden hoffen

BayernLB legt Zahlen vor

Die Zentrale der BayernLB in München.

(Foto: dpa)

Gute Nachrichten für den bayerischen Steuerzahler: Die BayernLB hat nach dem Desaster mit der Hypo Alpe Adria Chancen, aus Österreich einen Teil ihrer Verluste zurückzuholen. Die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt ermittelt, ob Bayern betrogen wurde. Und auch die Münchner Justiz sendet deutliche Signale.

Mit dieser Hilfe hat Bayerns Landesbank nicht gerechnet. Nicht mit Unterstützung aus Klagenfurt im Süden Österreichs, wo die BayernLB 3,7 Milliarden Euro verloren hat und nun darum kämpft, nicht noch mehr draufzuzahlen. In Kärntens Hauptstadt ist die Hypo Alpe Adria ansässig, jene Skandalbank, die einmal der bayerischen Landesbank gehörte. Ausgerechnet die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob die Landesbank im Jahr 2007 beim Kauf der Hypo Alpe Adria betrogen worden war. Ob sie von dem Kärntner Institut und zwei früheren Vorstandschefs getäuscht worden ist.

Die Hypo Alpe Adria soll damals mehr Eigenmittel und Kernkapital ausgewiesen haben, als tatsächlich vorhanden waren, und so ihren Wert manipuliert haben. Dass nach Münchner Staatsanwälten nun auch Klagenfurter Strafverfolger diesem Verdacht nachgehen, ist hilfreich für die Landesbank im Milliardenstreit zwischen den Bayern und Österreich um die Altlasten der Hypo Alpe Adria.

Einen weiteren Pluspunkt hat die BayernLB beim Landgericht in München gemacht. Dort klagt die BayernLB gegen die Kärntner Bank auf Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Die Hypo Alpe Adria wendet ein, das seien gar keine Darlehen gewesen. Vielmehr habe die BayernLB mit diesen Mitteln in den Jahren 2008 und 2009 fehlendes Eigenkapital bei ihrer damaligen Tochterbank in Klagenfurt ersetzt. Also könne man, so die Hypo Alpe Adria, diese Milliardenkredite einstweilen behalten.

Die Landesbank sieht das anders und klagt bereits seit Ende 2012 auf Rückzahlung. Das Landgericht hat jetzt den 25. November 2013 als Termin für eine Güteverhandlung festgelegt und gleichzeitig erste, vorläufige Hinweise gegeben, wie die Justiz die Sache sieht. Die Hinweise fallen zugunsten der BayernLB aus.

Das Münchner Landgericht betrachtet sich als im Wesentlichen zuständig für von der BayernLB geltend gemachten Rückzahlungsansprüche. Das hatte die Hypo Alpe Adria bezweifelt. Außerdem sagt das Landgericht in einer Verfügung sinngemäß, die bisherigen Argumente der Kärntner Bank seien nicht unbedingt überzeugend. Ein von der Hypo Alpe Adria vorgelegtes Gutachten, das "lediglich anonymisierte Angaben" über den früheren Zustand der Skandalbank enthalte, sei nicht ausreichend. In dem Gutachten sei außerdem eine "umfassende Gesamtbewertung" des Kärntner Geldinstituts zu jener Zeit unterblieben, als man zur BayernLB gehörte.