Affäre um CSU-Landrat – Kreidls Privathaus ist ein Schwarzbau

Affäre um CSU-Landrat:Kreidls Privathaus ist ein Schwarzbau

26. Februar 2014, 15:46 Uhr

Der Miesbacher Landrat Jakob Kreidl zieht sich vollständig aus der Politik zurück. Doch prompt folgt die nächste Nachricht: Das Haus des CSU-Politikers in Fischbachau ist ein Schwarzbau.

Nachdem der affärengeschüttelte Miesbacher Landrat Jakob Kreidl am Mittwoch bekannt gab, dass er sich vollständig aus der Politik zurückzieht, folgte die nächste Meldung: Sein Haus in Fischbachau ist ein Schwarzbau.

Nach einer behördlichen Kontrolle am Haus des Ehepaares wurde bestätigt, "dass das beantragte Wohngebäude nicht plankonform errichtet wurde", teilte das Landratsamt Miesbach mit. Wand- und Firsthöhe seien überschritten worden. Außerdem gebe es eine Abweichung der Dachneigung von einem Grad. "Darüber hinaus wurden planabweichend die Voraussetzungen für die Errichtung eines Balkons geschaffen", stellte die Behörde weiter fest. Sie ließ die Bauarbeiten einstellen. Die Eheleute Kreidl müssen nun eine Änderung der Baupläne einreichen. Erste Hinweise auf den Schwarzbau des Affären-Landrats waren am Montag bekanntgeworden.

Der 61-Jährige erklärte am Mittwoch auch seinen Rücktritt als CSU-Kreisvorsitzender "mit sofortiger Wirkung", wie der örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan der Nachrichtenagentur dpa sagte. Radwan war bereits bei einer Krisensitzung des CSU-Kreisvorstandes am Dienstagabend in Bad Wiessee gebeten worden, für diesen Fall den Parteivorsitz auf Landkreisebene kommissarisch zu übernehmen. Zuvor hatte Kreidl eine Erklärung abgegeben, dass er auch im Falle seiner Wiederwahl als Landrat das Amt nicht annehmen werde. Damit kam er einer Forderung der CSU-Parteispitze nach - wenn auch sehr spät.

Radwan, der dem CSU-Kreisvorstand seit langem angehört, und die oberbayerische Bezirksvorsitzende Ilse Aigner begrüßten den Schritt Kreidls. Die Partei müsse den Blick nach vorn richten, sagten sie. Es gelte nun, die CSU-Kandidaten für Bürgermeisteramt, Gemeinderäte und Kreistag in den zweieinhalb verbleibenden Wochen bis zur Kommunalwahl am 16. März zu unterstützen, erläuterte Radwan. Kreidl gab gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug an.

Nicht übermäßig opulent

Aber nicht nur für Kreidl hat die Affäre Konsequenzen. Die Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern will das Sponsoring der Miesbacher Sparkasse prüfen. Sie vermutet Misswirtschaft in Landratsamt und Sparkasse. Die Berichte der Sparkassen- und der Kommunalaufsicht sollten bereits am Mittwoch kommender Woche vorliegen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des Landtags.

Die von der Sparkasse gesponserte Feier zu Kreidls 60. Geburtstag hatte 120 000 Euro gekostet. "Es stellt sich die Frage: Kann Sponsoring in diesem Umfang überhaupt Aufgabe einer Sparkasse sein?" sagte Herrmann nach der Sitzung. Nach Angaben mehrerer Gäste war die Feier allerdings keineswegs übermäßig opulent - es gab Schweinsbraten. Deswegen wird voraussichtlich auch überprüft, ob möglicherweise Abrechnungen manipuliert wurden. Kreidl ist als Landrat gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse und damit eigentlich deren Chefaufseher.

Überprüft werden auch weitere Vorgänge, die die Sparkasse bezahlt hatte: eine Geburtstagsfeier für Vizelandrat Arnfried Färber, die Renovierung von Kreidls Büro, eine Bürgermeisterreise nach Tirol sowie Renovierungsarbeiten in der Tegernseer Pfarrkirche. "Wir sind uns einig, dass wir das für einen Einzelfall halten", sagte Herrmann. "Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, dass das für eine größere Zahl von Sparkassen typisch wäre."

Die SPD forderte in einem Berichtsantrag umfassende Aufklärung, dem die drei anderen Fraktionen einschließlich der CSU umstandslos zustimmen. Der Augsburger Abgeordnete Paul Wengert sagte, die Vorgänge in Miesbach könnten landesweit "die kommunale Ebene und das hoch angesehene bayerische Sparkassenwesen in Misskredit" bringen. Die Grünen regten an, die Sponsoring-Aktivitäten von Sparkassen grundsätzlich zu überdenken. "Man könnte überprüfen, ob das Sponsoring überhaupt stattfindet oder ob man vielmehr überschüssiges Geld nicht an die Träger ausschüttet", sagte der Oberpfälzer Abgeordnete Jürgen Mistol.