Die Geburtstagsfeier des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl (CSU) hat fast 120 000 Euro gekostet. Wie das Miesbacher Landratsamt am Montag auf Anfrage der SZ erklärte, hat allein der Landkreis Miesbach 33 200 Euro für das Fest am 16. August 2012 im Schlierseer Bauerhofmuseum des Ex-Skistars Markus Wasmeier bezahlt. Die Sparkasse Miesbach-Tegernsee übernahm nach ihren eigenen Angaben einen Kostenanteil von 77 000 Euro.
Dazu kommen noch die 7600 Euro, die Kreidl bisher als seine persönlichen Kosten genannt hatte. Kreidl selbst äußerte sich am Montag nicht. Bislang hatte der Landrat einen Betrag von 68 600 Euro als Kosten für seine Feier angegeben. Darin waren aber nicht die Steuern enthalten, die für die Einladung fällig geworden waren.
Im Landkreis Miesbach ist derweil die Verärgerung immens, dass weder der Kreistag noch der Verwaltungsrat der Sparkasse mit dem Geburtstagsfest und den immensen Kosten befasst wurden - zumindest nicht im Vorfeld. "Wir haben nichts davon gewusst", hieß es aus dem Kreistag wie aus dem Verwaltungsrat. "Und Abstimmungen hierzu gab es gar keine." Die waren laut Landratsamt nicht nötig.
Ministerpräsident Seehofer versucht die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl herunterzuspielen. Doch das Thema hat längst die Landespolitik erreicht. Die CSU steckt im Dilemma.
Außerplanmäßige Ausgaben
Für die Ausrichtung des Festes habe man 25 000 Euro in den Kreishaushalt 2012 eingestellt - und zwar unter dem Titel "Öffentlichkeitsarbeit", erklärte die Behörde. Der Grund dafür: Zu Kreidls Fest seien zahlreiche Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft aus dem Landkreis eingeladen worden. Die Summe sei im Rahmen der üblichen Gesamtverabschiedung des Kreishaushaltes genehmigt worden. Auch über die 8000 Euro, die über die 25 000 Euro hinaus für das Fest fällig geworden wurden, habe es keine eigene Abstimmung gegeben.
Laut Geschäftsordnung des Kreistags "sind der Landrat und seine Stellvertreter berechtigt, außerplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 25 000 Euro zu übernehmen, soweit eine Deckung im Haushalt insgesamt sichergestellt ist", heißt es in der Erklärung. Letzteres sei 2012 der Fall gewesen. Man habe also kein Gremium damit befassen müssen.
Zugleich wird immer offenkundiger, dass das Sponsoring der Kreissparkasse in der Vergangenheit einzigartige Dimensionen erreicht hat. So war Kreidls Fest längst nicht die einzige Feier, für die üppig Geld geflossen ist. Das Geldinstitut bezahlte offenbar auch eine Geburtstagsfeier des Vize-Landrats Arnfried Färber (Freie Wähler). Die Rede ist von 50 000 Euro für ungefähr 150 Gäste.
Prunkvolle Feiern in bester Gesellschaft gehören unter Politikern seit Langem zum guten Ton. Übertreiben auch. Das hat schon Franz Josef Strauß vorgemacht.
Aber auch bei anderen Anlässen zeigte sich die Kreissparkasse jahrelang sehr großzügig. So leistete sie sich bei den Tegernseer Montgolfiaden, einem jährlichen Treffen von Ballonfahrern in den letzten Januartagen, einen eigenen Heißluftballon. Die Kosten dafür beliefen sich dem Vernehmen nach auf 80 000 Euro im Jahr. Auch den Snowboard-Weltcup am Sudelfeld oberhalb von Bayrischzell unterstützte die Sparkasse - angeblich mit 50 000 Euro im Jahr.
In den Fokus rückt deshalb auch der Verwaltungsrat der Sparkasse. Weil diese in öffentlicher Hand sind, sitzen darin überwiegend Kommunalpolitiker. Die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee gönnte ihren Aufsehern ebenfalls üppige Aufwandsentschädigungen. 2012 belief sich der Betrag für die neun Verwaltungsräte auf 187 000 Euro.
Die Stadtsparkasse München, die gemessen an der Bilanzsumme die größte in Bayern ist, gewährte ihren elf Verwaltungsräten im selben Jahr 169 000 Euro - 18 000 Euro weniger. All das geben die Richtlinien des Bayerischen Sparkassenverbandes her. Die Nürnberger wiederum wies 2012 bei den Entschädigungen für ihre 29 Verwaltungsräte einen Posten von 648 000 Euro aus.
Meinung
Nach der Affäre um seine plagiierte Doktorarbeit hat sich CSU-Landrat Kreidl seine 100.000-Euro-Party zum 60. Geburtstag von der Kreissparkasse sponsern lassen. Langsam dürfte er sogar bei den Wählern im Trachtenjanker-Millieu von Miesbach die Gunst verspielt haben.
Unterdessen plädieren die Grünen im Landtag für mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Sparkassen und Politikern. Fraktionschefin Margarete Bause wies auf den kaum bekannten "Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen" hin. In ihm versammelt der Sparkassenverband seit 2007 Politiker aus Land, Bund und Europa, um, wie es im Gründungsschreiben hieß, Gedankenaustausch zu pflegen, aber auch Lobbyarbeit privater Banken entgegenzutreten.
Die Politiker erhalten für zwei (oder bei Bedarf mehr) Sitzungen pro Jahr 5000 Euro. Die Grünen hatten sich dem Gremium verweigert, weil die Aufwandsentschädigung äußerst problematisch in ihrer vorgeschlagenen Höhe sei, wie sie damals schrieben.