Die Opposition im Landtag will den geplanten Untersuchungsausschuss zu Christine Haderthauers Modellbauaffäre auch im Falle eines Rücktritts der CSU-Staatskanzleichefin durchziehen. Das wurde nach einem Treffen der drei Oppositionsfraktionen klar. Bei diesem einigten sich SPD, Grüne und Freie Wähler darauf, den Untersuchungsausschuss rasch nach der Sommerpause einzusetzen.
Als möglicher Termin hierfür gilt die Plenarsitzung vom 23. Oktober. Alle drei Fraktionen seien sich "hundertprozentig einig" im weiteren Vorgehen, betonten die Abgeordneten Horst Arnold (SPD), Ulrike Gote (Grüne) und Florian Streibl (Freie Wähler) in Gesprächen mit der SZ.
Vorzüge beim Vollzug?
Nach Auffassung aller drei gibt es in der Affäre um wertvolle Modell-Oldtimer, die psychisch kranke Straftäter im Auftrag der unter anderem vom Ehepaar Haderthauer getragenen Firma Sapor Modelltechnik zusammensetzten, inzwischen so viele Fragen, dass das Thema auch mit einem Rücktritt Haderthauers nicht vom Tisch wäre. "Das würde keine Rolle spielen", sagte Arnold, der als möglicher Vorsitzender des Untersuchungsgremiums gilt.
Zu dieser Einschätzung beigetragen haben vor allem die Informationen der vergangenen Tage über die Abläufe in den betroffenen forensischen Einrichtungen in Ansbach und in Straubing. Dort waren die Modellautos unter Federführung des psychisch kranken dreifachen Mörders Roland S. zusammengebaut worden. Nach Auffassung der Opposition ist insbesondere aufklärungsbedürftig, ob S. im Gegenzug Vorzüge beim Vollzug bekam, womöglich unter Mitwirkung der Haderthauers. Wenn es stimme, dass S. von einem Freigang betrunken zurückgekommen sei, "dann trägt das nicht unbedingt zum Sicherheitsgefühl bei", sagte Streibl.
Der Untersuchungsausschuss werde die Zustände in der Forensik insgesamt zum Thema machen, sagte Gote. Streibl fügte hinzu, das Gremium solle auch Spekulationen überprüfen, ob begabte Modellbauer mehr als die eigentlich notwendige Zeit in den Anstalten verbringen mussten, weil sie für Haderthauers Unternehmen wichtig gewesen seien.
Christine Haderthauer hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, es habe sich um ein idealistisches Engagement gehandelt. Zuletzt lehnte sie alle weiteren Äußerungen unter Verweis auf die Ermittlungen der Justiz gegen sie und ihren Mann ab.
Die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss laufen
Arnold sagte, die Opposition wolle den Umgang mit Sicherungsverwahrten untersuchen und die Frage, unter welchen Umständen solche Arbeitstherapien wie diejenigen bei den Modellautos abgelaufen seien. Aber auch Haderthauers Verhalten werde ein Schwerpunkt sein, hieß es weiter.
Dabei gehe es vor allem darum, ob die Staatsministerin die Anfragen im Landtag wahrheitsgemäß beantwortet habe und ob sie versucht habe, die Arbeit der Medien zu erschweren. Auch während der Sommerpause liefen die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss weiter, kündigten alle drei an.