Die Staatsregierung will zum 1. Juli 2013 ihre Minister und Staatssekretäre aus der direkten Kontrolle der BayernLB abziehen. "Es ist an der Zeit, die Bayerische Landesbank in die Unabhängigkeit zu entlassen", sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
"Die Landesbank wird entpolitisiert", erklärte Finanzminister Markus Söder (CSU). "Von diesem Zeitpunkt an wird keine Politik mehr in den Organen sitzen." Der Verwaltungsrat wird künftig wie in Privatunternehmen "Aufsichtsrat" heißen. Der Freistaat und Sparkassen sollen ihren Einfluss über die Gesellschafterversammlung wahren. Bislang haben Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister Sitze im Verwaltungsrat der Landesbank, wobei sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von seinem Staatssekretär vertreten lässt.
Zeil begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich: "Dies ist ein weiterer Schritt zur Entpolitisierung und hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Landesbank", sagte er. Es sei von Anfang an eine Forderung seiner Partei gewesen, dass eine international tätige Geschäftsbank von kompetenten Fachgremien geführt werden müsse und nicht von Politikern. "Wir sind also sehr froh, dass wir diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode abschließen können", sagte Zeil, der selbst noch LB-Verwaltungsratsmitglied ist. "Es macht aber keinen Sinn, dass Minister qua Gesetz in einem solchen Gremium sitzen", sagte er.
Nachdem das Kabinett dem Gesetzentwurf einvernehmlich zugestimmt hat, muss er noch im Landtag verabschiedet werden. Künftig werden dem elfköpfigen Aufsichtsgremium als Vertreter des Freistaats noch drei Beamte angehören. In dieser Frage gibt es keinen Dissens zwischen CSU und FDP. Söder hatte die "Entpolitisierung" der Landesbank bereits vor Monaten angekündigt. Die Opposition indes hatte der CSU und der FDP vorgeworfen, sie wollten sich aus der Verantwortung für die Landesbank stehlen.
Neben den drei Beamten sollen fünf externe Fachleute, zwei Vertreter der Sparkassen und ein Vertreter des Personals im Aufsichtsrat sitzen. Dessen Vorsitzender soll einer der fünf Externen werden, wie Söder sagte.
Der Landtag erhält künftig ein Beteiligungsrecht: Wann immer die BayernLB sich vergrößern und Käufe von über 500 000 Euro tätigen will, muss der Haushaltsausschuss gefragt werden. Das soll desaströse Investitionen wie den Kauf der Skandalbank Hypo Alpe Adria in Zukunft verhindern, der die BayernLB nach Milliardenverlusten an den Rand der Pleite gebracht hatte. Allerdings hat die Brüsseler EU-Kommission der Landesbank ohnehin Schrumpfung verordnet und nicht Expansion. Insofern ist nicht zu erwarten, dass die BayernLB in den nächsten Jahren andere Banken einkaufen will.
