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Affäre:Regensburger OB soll merkwürdigen Millionenkredit genehmigt haben

Joachim Wolbergs

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der in Untersuchungshaft sitzt.

(Foto: A. Weigel/dpa)
  • Die Regensburger Korruptionsaffäre erreicht die Sparkasse: Das Kreditinstitut hat dem Bauunternehmer Volker Tretzel einen Kredit von 4,5 Millionen Euro zu speziellen Konditionen gewährt.
  • Der Verdacht: OB Wolbergs soll sich als Verwaltungsrat für den billigen Kredit stark gemacht haben, weil er dafür auf weitere Tretzel-Parteispenden an seinen SPD-Ortsverein hoffte.
  • Die Sparkasse äußert sich nicht öffentlich, auch nicht die Anwälte von Tretzel und Wolbergs. Sowohl Wolbergs als auch Tretzel sitzen wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft.

In der Korruptionsaffäre um den Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Baulöwen Volker Tretzel gerät nun auch die Sparkasse Regensburg ins Blickfeld der Staatsanwaltschaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Sparkasse im Frühjahr 2016 für ein kurz zuvor eröffnetes Konto des Ehepaars Tretzel einen Kontokorrentkredit in Höhe von 4,5 Millionen Euro gewährt - zu einem ungewöhnlich niedrigen Zinssatz von 0,6 Prozent. Zudem liegt kein Hinweis darauf vor, dass der Kredit gesichert war. Als Verwaltungsratschef der Sparkasse hat OB Wolbergs dem Kredit zugestimmt.

Der Verdacht der Justiz: Wolbergs hat sich für den billigen Kredit stark gemacht, weil er im Gegenzug auf weitere Tretzel-Parteispenden an seinen SPD-Ortsverein hoffte. Auch die Regierung der Oberpfalz interessiert sich als Aufsichtsbehörde für die Umstände der Kreditvergabe und hat ein Prüfverfahren eingeleitet.

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Die Sparkasse Regensburg will sich auf Nachfrage nicht zu dem Kredit äußern und verweist auf das Bankgeheimnis. Dabei gibt es eine Reihe an Merkwürdigkeiten. Bemerkenswert ist etwa, dass neben OB Wolbergs auch Unternehmer Tretzel zum Zeitpunkt der Kreditvergabe dem Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg angehörte. Beide sitzen seit Mitte Januar wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft.

Der Vorwurf: Über ein firmeninternes Strohmann-System soll Bauunternehmer Tretzel zwischen 2013 und 2015 eine halbe Million Euro auf das Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsüden überwiesen haben, dessen Vorsitzender Joachim Wolbergs ist. Im Gegenzug soll der OB den Unternehmer bei der Vergabe eines städtischen Grundstücks bevorzugt haben. Wiederum als Gegenleistung für den Baugrund hat Tretzel den Fußballklub SSV Jahn Regensburg offenbar mit Finanzspritzen in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro versorgt.

Hat sich Tretzel mit Wolbergs' Hilfe einen günstigen Firmenkredit beschafft?

Merkwürdig an dem 4,5-Millionen-Euro-Kredit ist auch die Tatsache, dass das Ehepaar Tretzel die komplette Kreditsumme bereits kurz nach der Kreditvergabe auf ein Volksbank-Konto der Baufirma Tretzel überwies. Hat sich Tretzel mit Wolbergs' Hilfe einen günstigen Firmenkredit beschafft und dafür den Umweg über die Sparkasse genommen? Und wofür hat Tretzel den Millionenkredit gebraucht? Tretzels Anwalt wollte sich auf SZ-Nachfrage nicht öffentlich äußern, ebenso wenig wie Wolbergs' Verteidiger.

Der fragwürdige Kredit könnte auch die Regensburger Sparkassen-Chefs in Erklärungsnot bringen. Denn es stellt sich die Frage, inwiefern der örtliche Sparkassen-Vorstand in die fragwürdige Kreditvergabe eingebunden war. Der Sparkassenverband Bayern äußert sich hierzu eindeutig: Für einen Kredit an ein Mitglied des Verwaltungsrats sei immer die Zustimmung des Vorstands nötig. Weil Volker Tretzel zum Zeitpunkt der Kreditvergabe Teil des Verwaltungsrats war, dürfte der Regensburger Sparkassen-Vorstand den Kredit also abgesegnet haben.

Darüber hinaus müsste auch die Mehrheit der anderen Verwaltungsräte zugestimmt haben, so schreibt es die Sparkassensatzung jedenfalls vor. Interessant ist hierbei: Dem Regensburger Sparkassen-Verwaltungsrat gehörten zum Zeitpunkt der Tretzel-Kreditvergabe gleich sechs Mitglieder des Stadtrats an. Neben Oberbürgermeister Joachim Wolbergs waren dies Norbert Hartl und Christa Meier (alle SPD) sowie Christian Schlegl und Josef Troidl (beide CSU), außerdem Horst Meierhofer von der FDP. Wenn die Prozesse also ihren geregelten Weg gingen, waren die sechs Stadträte - sofern sie alle bei der Abstimmung anwesend waren - über den 4,5-Millionen-Euro-Kredit für das Ehepaar Tretzel informiert.

Während der inhaftierte und derzeit suspendierte OB Joachim Wolbergs offiziell immer noch als Verwaltungsratschef der Regensburger Sparkasse gelistet ist, hat Unternehmer Volker Tretzel, der ebenfalls in U-Haft ist, seinen Sitz in dem Gremium im Herbst 2016 abgegeben. Als Nachrücker für Tretzel berief die zuständige Regierung der Oberpfalz den Regensburger Steuerberater Hans Rothammer in den Verwaltungsrat der Sparkasse - eine Rochade, die vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre ebenfalls kurios erscheint: Rothammer ist der Präsident des Fußballklubs SSV Jahn Regensburg, der gleichfalls in die Affäre verstrickt ist.

Wie die Süddeutsche Zeitung kürzlich berichtete, steht Hans Rothammer im Verdacht der Justiz, Protokolle von Jahn-Aufsichtsratssitzungen gefälscht und die gefälschten Protokolle an die Kriminalpolizei übergeben zu haben, die in der Korruptionsaffäre ermittelt. Jahn-Präsident Rothammer streitet diese Vorwürfe ab und teilt dazu mit: "In keiner Sitzung unserer Gremien waren Inhalte im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die im Zuge der sogenannten Spendenaffäre im Raum stehen, Gegenstand."

Lesen Sie die ausführliche Seite Drei zur Korruptionsaffäre - mit SZ Plus:
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