Winterklausur: Zerstrittene AfD-Fraktion schließt "Burgfrieden"

Die zerstrittene AfD-Fraktion bemüht sich zu Beginn des Wahljahres um Geschlossenheit: Anders als bei früheren Klausuren verabschiedeten die Abgeordneten auf ihrer Winterklausur ein Positionspapier, in "Harmonie" und "über die Breite der Fraktion hinweg", wie Fraktionschef Ulrich Singer am Donnerstag betonte. In Fraktionskreisen ist von einem "Burgfrieden" die Rede, der bis zur Wahl zwischen den Lagern gelten soll. So will sich die AfD mit vielen ihrer klassischen sowie nachgeschärften Positionen profilieren, etwa: pro Kernkraft, für "Windkraftverbotszonen", gegen Gender-Sprache. Und sie verlangt ein Ende der Sanktionen gegen Russland, auch die Rückkehr von Energielieferungen aus dem Land. Als Ziel für die Wahl gab Singer aus, "deutlich stärker" zu werden (2018: 10,2 Prozent). Zu Gast war Michael Schnedlitz, Generalsekretär der österreichischen FPÖ.

Durch Debatten über die Berliner Silvesterkrawalle und eine Umfrage, die Migration wieder als wichtiges Thema bei vielen Bürgern auswies, sieht sich die AfD beflügelt. Sie fordert ein neues "Zentrum für Rückführungen", um Abschiebungen zu beschleunigen. Singer sprach von einem "völlig unkontrollierten Zuwanderungsmodell" in Deutschland. Eine Asyl-Obergrenze, wie unlängst wieder in der CSU debattiert, sei aber nicht nötig - sondern schlicht Verhinderung illegaler Einreise an den Grenzen. Eine starre Marke sei "Wählertäuschung", so Fraktionsvize Mannes. Franz Bergmüller, ebenfalls Vize, sagte: Als einer der wenigen Handwerksmeister im Landtag, Metzger, plädiere er aber für Fachkräftezuwanderung durch ein Modell wie in Kanada.