Verletzung von Dienstgeheimnissen: AfD-Landtagsabgeordneter will Urteil anfechten

Richard Graupner soll in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergegeben haben. Nun wird sich vermutlich das dritte Gericht mit dem Fall beschäftigen.

Die Verteidigung des AfD-Politikers Richard Graupner habe gegen die Verurteilung wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen Revision eingelegt, teilte ein Sprecher des Landgerichts Schweinfurt am Dienstag mit. Nun wird sich der Bundesgerichtshof aller Voraussicht nach mit dem Fall befassen.

Das Landgericht hatte den Landtagsabgeordneten am 28. November zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Kammer entschied auf 90 Tagessätze zu je 165 Euro. Zudem soll der 59-Jährige wegen zweier Ordnungswidrigkeiten - unerlaubte Datenbeschaffung - eine Geldbuße von jeweils 250 Euro leisten. Aus Sicht der Verteidigung Graupners waren die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht bewiesen - sie hatte wie schon im ersten Verfahren vor dem Amtsgericht Schweinfurt einen Freispruch verlangt.

Graupner hatte nach Auffassung der Anklage in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergeben. Die Staatsanwaltschaft hatte für eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 200 Euro plädiert. Mit den Vorwürfen hatte sich vor einem Jahr zunächst das Amtsgericht befasst. Weil die Staatsanwaltschaft nach Graupners Freispruch im Oktober 2021 in Berufung ging, landete der Fall vor dem Landgericht.