Würzburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde einlegen wird. Das sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach am Dienstag. „Wir nehmen uns dafür wahrscheinlich ein paar Tage Zeit.“
Sollte sie sich noch dafür entscheiden, müsse sich das Amtsgericht Würzburg erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob der 22-Jährige in Untersuchungshaft genommen werden soll. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung vom Montag, würde der Fall vom Landgericht Würzburg geprüft, wie ein Landgerichtssprecher erläuterte.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Er war am Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche festgenommen worden.
Allerdings kam er nicht in Untersuchungshaft. Vielmehr setzte das Amtsgericht den Haftbefehl außer Vollzug, unter anderem gegen Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten in der Sache. Nach Auffassung des Gerichts könne der Flucht- und Verdunkelungsgefahr durch Auflagen hinreichend begegnet werden, teilte ein Amtsgerichtssprecher am Dienstag mit.
Halemba ist der jüngste Abgeordnete, der im neu gewählten Landtag in München sitzt.
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