Augsburg Explosive Atmosphäre vor dem AfD-Parteitag

AfD-Parteitag: Viele Augsburger blicken mit Sorge auf das kommende Wochenende.

(Foto: dpa)

Mit einem Großaufgebot will die Polizei in Augsburg Randale rund um die umstrittene Veranstaltung in der Schwabenhalle verhindern.

Von Christian Rost, Augsburg

Die Augsburger sind beunruhigt, die Polizei versichert, sie werde die Lage jederzeit im Griff behalten. Am Wochenende hält die rechtspopulistische AfD in der Schwabenhalle im Augsburger Messegelände ihren Bundesparteitag ab. 600 Delegierte und 300 Gäste werden zu der Veranstaltung am Samstag und Sonntag erwartet. Aus dem bürgerlichen-linken Lager wird es dagegen Proteste geben. Zwei große Demonstrationen und zwei Kundgebungen sind am Samstag angekündigt. Für zusätzliches Konfliktpotenzial sorgt die Pegida: Der Münchner Ableger der völkisch-rassistischen Organisation hat ebenfalls eine Kundgebung in der Augsburger Innenstadt angemeldet.

Das Polizeipräsidium Schwaben Nord stellt sich auf den größten Einsatz in seiner Geschichte ein. 2000 Beamte, uniformiert und in zivil, sollen die Sicherheit der Bürger und Besucher der Stadt garantieren. Polizeipräsident Michael Schwald sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, die Polizei werde "deutlich Präsenz zeigen". Augsburg sei eine weltoffene und friedliche Stadt, und wer hierher mit unfriedlichen Absichten komme, müsse sich darauf einstellen, dass die Einsatzkräfte mit "niedriger Einschreitschwelle" vorgingen.

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Den Einsatz leitet der Vize-Präsident des Präsidiums, Norbert Zink. Er weiß, dass sich viele Menschen Sorgen machen in der Stadt: Wird es tatsächlich Randale geben? Immerhin kursiert ein "Krawallreiseführer" im Internet, der auf 44 Seite mögliche Ziele auflistet. Am Bürgertelefon, das die Polizei vor einer Woche eingerichtet hat, melden sich täglich besorgte Anrufer. Die Zahl taxiert Zink auf einen zweistelligen Bereich. "Verunsicherte Bürger, Gewerbetreibende, Hotelbetreiber", listete der stellvertretende Polizei-Chef auf.

Die Sicherheitskräfte, versucht er zu beruhigen, würden aber "massiv" im Umfeld des AfD-Parteitags und in der Innenstadt unterwegs sein. Zink rechnet auch mit einer "größeren Anzahl von Fest- und Ingewahrsamnahmen". An verschiedenen Örtlichkeiten seien dafür Haftplätze eingerichtet worden, Richter seien in Bereitschaft.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sagte, am Wochenende gehe es um die Freiheit in Augsburg: "um die Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit". Selbst wenn es erhebliche Beeinträchtigungen geben werde - der Bus- und Tramverkehr wird wegen der Demonstrationen teilweise zum Erliegen kommen -, müsse die Stadtgesellschaft solch eine Konfrontation der verschiedenen politischen Kräfte und Haltungen aushalten. Natürlich habe er Verständnis für Bürger, die fragten: "Muss das denn sein?" Ihnen kann der OB aber nur sagen, dass Polizei, Feuerwehr, Sicherheits- und Rettungsdienste alles dafür tun werden, "dass in der Stadt ein normales Leben möglich sein wird".

Besonders beunruhigt sind die Betreiber von Geschäften in der Innenstadt und Hoteliers. Während man in den Läden befürchtet, dass Schaufensterscheiben zu Bruch gehen könnten wie bei den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg, sorgen sich die Hotelbetreiber um die Sicherheit ihrer Gäste. Wie berichtet, hatten zwei Hotels AfD-Mitglieder wieder ausgeladen, darunter auch die komplette Parteispitze.

Thomas Rieger, Sprecher des Polizeipräsidiums, sieht die Furcht vor Ausschreitungen aber als unbegründet. Die Mobilisierung im gewaltbereiten linken Lager sei längst nicht so intensiv. Die Polizei habe im Internet recherchiert und 100 Aufrufe zu Krawallen in Augsburg analysiert. Dabei habe sich gezeigt, so Rieger, dass "nahezu niemand aus Norddeutschland" nach Augsburg kommen werde.

Die Szene rekrutiert ihre Kräfte vor allem in Süddeutschland, die als vorrangiges Ziel den Tagungsort der AfD, also das Messegelände im Süden der Stadt, ins Visier nimmt. Allerdings wird hier die Polizei besonders stark aufrüsten. Die Zufahren werden gesperrt, es wird Stacheldraht-Atmosphäre rund um die Schwabenhalle herrschen. Allenfalls auf Blockadeaktionen stellen sich die Sicherheitskräfte rund um die Messe ein. Geschäfte und Hotels in der Innenstadt werde man "lageangemessen sichern", sagte Rieger.

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