Politik in Bayern:AfD-Mitglieder entscheiden sich gegen Neuwahl des Vorstands

Katrin Ebner-Steiner

Katrin Ebner-Steiner, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Bayern und Chefin der Fraktion im bayerischen Landtag.

(Foto: dpa)
  • Der Vorstand der bayerischen AfD soll Ende Juli doch nicht neu gewählt werden.
  • Die Mehrheit der Mitglieder sprach sich in einer Befragung für einen eintägigen Parteitag aus - und damit gegen Neuwahlen.
  • Die Forderung nach Neuwahlen galt als eine Kampfansage gegen Katrin Ebner-Steiner, die neben ihrem Amt als Chefin der Landtagsfraktion auch stellvertretende Landeschefin ist.

Von Lisa Schnell

Beim außerordentlichen Parteitag der AfD Ende Juli soll es zu keiner Neuwahl des Vorstands kommen. Das bestätigte am Mittwoch Landeschef Martin Sichert der Süddeutschen Zeitung. Ursprünglich waren Vorstandswahlen durchaus vorgesehen. Sie wurden von den Kreisverbänden gefordert, die nach den Diskussionen um die Vorgänge in der AfD-Landtagsfraktion einen Parteitag beantragten.

In einer Mitgliederbefragung sprachen sich allerdings 57,2 Prozent für einen eintägigen Parteitag aus und damit gegen Neuwahlen. 42,8 Prozent stimmten für einen vorgezogenen Wahlparteitag. Ein Grund für das Ergebnis ist wohl auch, dass der einzige Termin, an dem ein dreitägiger Wahlparteitag stattfinden hätte können, das letzte Juliwochenende war. Ein ungünstiger Zeitpunkt, da kurz darauf die Sommerferien beginnen.

Die Forderung nach Neuwahlen galt als eine Kampfansage gegen Katrin Ebner-Steiner, die neben ihrem Amt als Chefin der Landtagsfraktion auch stellvertretende Landeschefin ist. Nachdem bekannt wurde, dass es eventuell schon im Sommer zu Neuwahlen kommen könnte, kündigte Ebner-Steiner an, nicht mehr für den Vorstand zu kandidieren. Als Grund gab sie an, sich auf die Arbeit in der Fraktion konzentrieren zu wollen. Nun könnte sie ihr Amt noch bis November behalten, wenn bei dem regulären Parteitag der AfD Vorstandswahlen anstehen.

Allerdings besteht noch die Möglichkeit, schon im Sommer eine Abwahl des Vorstands oder auch nur einzelner Personen zu beantragen. Dafür sind die Hürden relativ hoch: Drei Prozent aller Mitglieder müssten für einen solchen Antrag unterschreiben, der zwei Wochen vor dem Parteitag eingereicht werden muss. Zudem ist auf dem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sichert will den Mitgliedern diese Möglichkeit aber nicht nehmen. Auf der Tagesordnung, über die der Vorstand kommenden Sonntag diskutieren wird, sollen auch Ab- und Nachwahlen stehen.

Der Parteitag soll am 21. Juli im mittelfränkischen Greding stattfinden. Es wird eine heftige Aussprache über die Arbeit der Landtagsfraktion erwartet. Diese war aus mehreren Gründen in die Kritik geraten. Zu nennen sind etwa mehrere Austritte, darunter der Co-Fraktionschef von Ebner-Steiner, Markus Plenk. Auch die Beschäftigung von umstrittenen Mitarbeitern sorgte für Unmut. Einer von ihnen hatte der NPD gespendet, ein weiterer gehörte in der Vergangenheit einem rechtsextremistischen Verein an. Nachdem das Arbeitsverhältnis öffentlich wurde, trennte sich die Fraktion von ihnen.

Ebner-Steiner wird zudem ihr Auftritt bei einer Veranstaltung der Rechtsaußen-Gruppierung "der Flügel" vorgeworfen, bei der die ersten zwei Strophen des Deutschlandliedes gesungen wurden. Diese sind durch ihre Instrumentalisierung im Nationalsozialismus verpönt. Ebner-Steiner, die nicht mitgesungen hat, distanzierte sich einerseits von der Aktion. Andererseits bezeichnete sie das Deutschlandlied als Teil des deutschen Liedguts.

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