Weglächeln und Kampfansage, das ist das Motto der AfD seit der Landtagswahl. Mit 10,2 Prozent blieb die Partei hinter eigenen Erwartungen zurück, bei der Wahlparty in Niederbayern wirkte der Jubel aufgesetzt. Die Vize-Landeschefin Katrin Ebner-Steiner aus Deggendorf, die mit dem Ruhpoldinger Markus Plenk die neue Fraktion führt, hatte zwei Gründe für das Ergebnis genannt: die Freien Wähler (FW) und "Chemnitz". Bei den Protesten in der sächsischen Stadt agierten AfD-Leute Seit' an Seit' mit Rechtsextremisten. Chemnitz habe dazu geführt, so Ebner-Steiner, dass CSU und Linke die AfD unfairerweise "mit der Nazikeule attackiert" hätten. Das habe einige Wähler verschreckt. Nichtsdestotrotz mache man nun im Landtag "knallharte, aber sachliche" Oppositionsarbeit.
Das heißt quasi: Übergang zur Tagesordnung. Dass das Ergebnis klar unter dem der Bundestagswahl und fernab deutschlandweiter Umfragen von bis zu 17 Prozent liegt, bringt intern allerdings Unmut. Es gärt in der AfD. "Wahlanalysen" in neurechten Medien rügen Fehler und eine amateurhafte Strategie, vor allem in der K-Frage: Die Rechtspopulisten hatten keinen Spitzenkandidaten.
Das wertet auch der frühere Landeschef und Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, eine gewichtige Stimme, als fatal. "Es gab externe Faktoren wie die Freien Wähler. Aber es gab auch interne Faktoren. Wir müssen innerparteilich analysieren, woran die Stimmenverluste gegenüber der Bundestagswahl lagen", sagte Bystron der Süddeutschen Zeitung. "Man braucht keinen Doktortitel in Kommunikationswissenschaft, um zu wissen, dass es eine Riesendummheit ist, in eine Wahl ohne Spitzenkandidaten zu ziehen." Es gebe zudem "Personen in der AfD, die seit der Gründung der Partei gezielt gegen alle bisherigen Vorstände intrigieren" - und verhinderten, "dass sich schlagkräftige und funktionierende Strukturen etablieren".
Bei einem Parteitag im Juni in Nürnberg entschieden die Mitglieder, auf ein zentrales Gesicht zu verzichten. Die Rolle sollten die Listenführer aller sieben Bezirke ausfüllen. Auch der Landeschef, der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, übernahm Termine - etwa in den TV-Duellen wirkte es jedoch seltsam, dass da einer sprach, der gar nicht in den Landtag strebt. Richtungskämpfe und Fehden wurden durch den Verzicht auf eine Nummer eins kleingehalten; dabei ging es auch um Franz Bergmüller. Der jetzige Abgeordnete war früher in der CSU und bei den FW. Eine anfängliche Doppelmitgliedschaft hat viel Streit ausgelöst, Intrige mischte sich mit Lagerkrieg; Bergmüller verlor den oberbayerischen Bezirksvorsitz, auf Platz eins der Wahlliste kam er dennoch. Beim Nürnberger Parteitag musste er sich als externer Gast anmelden und auf der Tribüne sitzen. Ein Antrag, den populären Gastwirt ins Plenum zu lassen, fand keine Mehrheit.
Zuletzt hat ein Landgericht seine Mitgliedschaft zwar bestätigt, der AfD-Bundesvorstand legte aber Berufung ein. Die Causa sei "eine Ohrfeige ins Gesicht aller oberbayerischen Mitglieder", die Bergmüller gewählt haben, so Bystron. Dass im Bundesvorstand gegen die Interessen der Partei agiert werde, "glaubt uns kein Mensch".
Die Freien Wähler nahmen der Partei viele Stimmen ab
Kürzlich hatte es Vorwürfe unter anderem im neurechten Magazin Compact gegeben. In dem Beitrag war von einem "Desaster" die Rede, die AfD in Bayern habe "versagt" - und "das in dem Bundesland, das vom Einmarsch illegaler Migranten zuerst und am stärksten betroffen war". Der Wahlkampf war, so der Autor, "kopflos, planlos, ideenlos". Die FW seien "nicht vom Himmel gefallen", eine "kluge" Strategie hätte sich darauf ausgerichtet. "Leidenschaft und Power" hätten ebenso gefehlt wie Koordination und Professionalität, Kreisverbände stemmten "die Show mehr schlecht als recht". Auf Landeschef Sichert werde sich "der Druck erhöhen". Vor allem aber fehlte demnach eine "Identifikationsfigur", die "Strahlkraft nach außen und den nötigen Zusammenhalt nach innen erzeugen konnte." Bergmüller selbst zitierte in einer Mitteilung den Artikel - im Landtag müsse man "an einem Strang" ziehen.
Fraktionschefin Ebner-Steiner, die als stellvertretende Vorsitzende für den Wahlkampf mit verantwortlich ist, sagte auf Anfrage: 10,2 Prozent seien keine Niederlage, das "wäre nur bei Einstelligkeit der Fall gewesen". Ob 22 oder etwas mehr Abgeordnete im Landtag säßen, ändere nichts an der Oppositionsrolle und deren Möglichkeiten. Den "Faktor Freie Wähler" will sie nicht unterschätzt wissen: "Die haben eine jahrzehntealte bodenständige, konservativ-heimatverbundene Wählerschaft, die zum großen Teil AfD gewählt hätte, gäbe es die FW nicht." Es stimme aber, man habe die Freien Wähler "nicht speziell attackiert". Das werde künftig leichter fallen, "die FW sind der Steigbügelhalter der CSU geworden".
Fehler weist sie zurück: Sichert sei "fleißig" gewesen, ihm gebühre Dank. Und generell sei die AfD eben "kein zentral von oben lenkbarer Parteiapparat", sondern "geradezu anarchisch basisdemokratisch. Alle wollen und sollen mitreden und mitentscheiden. Inhalte gehen vor Personenkult." Sie finde das "sympathisch, auch wenn vielleicht die Zugkraft insgesamt etwas darunter leidet".
