Süddeutsche Zeitung

AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner:Zu Besuch bei den rechtsnationalen Freunden

In der bayerischen AfD knirscht es gewaltig. Da ist das "Flügel"-Treffen für Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner eine willkommene Abwechslung. Dort bekommt sie Bussis und Umarmungen statt Kritik.

Zum Schluss also noch das Deutschlandlied. Aber nicht "Einigkeit und Recht und Freiheit", nein, etwa 350 "Flügel"-Anhänger der AfD singen: "Deutschland, Deutschland über alles." Es ist die erste Strophe. Nach ihr spielten die Nationalsozialisten ihr heute verbotenes Parteilied, zu ihr marschierten deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg in europäische Länder ein. Es sind Worte, die für viele nach 1945 unaussprechbar sind, die jetzt wieder von Hunderten AfD-Anhängern gesungen werden. Mitten unter ihnen oder besser über ihnen auf der Bühne steht: Katrin Ebner-Steiner.

Beim "Flügel", der rechtsnationalen Strömung der AfD, fühlt sich die Chefin der AfD-Landtagsfraktion wohl. Die passionierte Dirndl-Trägerin würde wohl sagen: "Hier bin i dahoam." Statt am Samstag den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl bei seinem einzigen Bayernbesuch zu unterstützen, fährt sie nach Greding, zum ersten süddeutschen Treffen des "Flügels". Dort bekommt sie Bussis und Umarmungen statt Kritik. Es muss eine erholsame Abwechslung sein.

Erst kürzlich wurde sie auf einem Funktionärstreffen, bei dem sie nicht anwesend war, scharf angegangen. Kritisiert wurde etwa die Beschäftigung von zwei Fraktionsmitarbeitern, die inzwischen entlassen wurden: Einer hatte an die NPD gespendet, der andere war Mitglied in einem rechtsextremen Verein. Darauf angesprochen kündigt Ebner-Steiner eine "Transparenzoffensive" an. Auf mehreren Treffen will sie sich den Fragen der Basis stellen. Dieses Wochenende aber gönnte sie sich noch eine Verschnaufpause bei ihren Freunden vom "Flügel". Sie setzen nicht nur zur ersten Strophe des Deutschlandlieds an, sondern auch zu ihrer Verteidigung.

Benjamin Nolte, Mitglied des Landesvorstands, meint nicht, dass sich die AfD noch vor Mitgliedern rechtsextremer Parteien wie der NPD schützen müsste und fordert in seiner Rede, die AfD-Unvereinbarkeitsliste auf "den Müllhaufen der Parteigeschichte" zu werfen. Auf dieser Liste sind Parteien und Vereine wie etwa die NPD aufgelistet, deren Mitglieder bis jetzt nicht in der AfD aufgenommen werden dürfen. "Einzelne von denen" könnte die AfD in ihrem "Freiheitskampf" gut an ihrer Seite gebrauchen, sagt Nolte. Falls die Liste nicht abgeschafft werde, sollten auch Grüne und SPD dort aufgeführt werden. CSU und SPD nennt er "verfassungsfeindlich".

Eine Rede, nach der Ebner-Steiner sich erhebt und klatscht. Eine kleine Auswahl von dem, was sie noch mit ihrem Beifall ehrt: Den Moderator, der die Gäste mit "Herzlich Willkommen all ihr Verdachtsfälle" begrüßt und damit den Verfassungsschutz verhöhnt, der den "Flügel" als Verdachtsfall eingestuft hat und viele Anhaltspunkte sieht, dass er eine "extremistische Bestrebung" sei. Oder aber Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen und "Flügel"-Star, der in seiner Rede vor dem "Geburten-Djihad" türkischer Einwanderer warnt, den Islam als "nicht rechtsstaatskompatibel" bezeichnet und die EU "volkszerstörend".

Ebner-Steiner beklatscht auch die Aufforderung: "Kehren wir den Dreck von Deutschlands Straßen" vom bayerischen EU-Spitzenkandidaten Bernhard Zimniok, der die Antifa auf die EU-Terrorliste setzen will. Sie stört sich nicht daran, dass unter den Zuhörern ihrer Rede samt der Warnung, Bayern werde eine "islamistische Dönerbude", auch Vertreter der Identitären Bewegung sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. So hat es zumindest Thomas Witzgall vom Informationsportal "Endstation Rechts" beobachtet.

Das mit der ersten Strophe des Deutschlandlieds geht Ebner-Steiner dann doch zu weit. "Ein technischer Fehler", der nicht mehr passieren werde, sagt sie. Auch die Unvereinbarkeitsliste gelte für sie weiter. Sie ist schon "Flügel", aber halt nicht so extrem, das ist die Botschaft. Einer aber hat mit der Strophe kein Problem: Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag, singt kräftig mit. Ebner-Steiner nennt ihn "das programmatische Gewissen unserer Fraktion".

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SZ vom 06.05.2019/infu
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