Süddeutsche Zeitung

AfD in Rosenheim:Rechte Geheimnisse im Nebenzimmer

  • Im Landkreis Rosenheim hat sich im April die Gruppe Mangfalltal der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gegründet.
  • Das Gasthaus, das Schauplatz dieser Gründung war, gehört dem Kreisvorsitzenden der AfD in Rosenheim, dem Wirtesprecher und Multifunktionär Franz Bergmüller.
  • Die Identitäre Bewegung propagiert unter dem Deckmantel der Verschiedenheit der Kulturen rassistische Positionen.

Von Matthias Köpf, Feldkirchen-Westerham

Die Gesichter der Gäste sind am Computer unkenntlich gemacht, und selbst das Gemälde an der Wand hat jemand eigens gepixelt. Die Geweihe links und rechts davon könnten auch anonym bleiben, doch das Gewölbe, die Zierteller, die Vorhänge und der Kaktus auf dem Fensterbrett lassen kaum Zweifel: Die Aufnahme ist in einem Nebenzimmer eines Landgasthofs in Unterlaus bei Feldkirchen im Landkreis Rosenheim entstanden.

Das runde Dutzend unkenntlich gemachter jüngerer Menschen ist laut der Facebook-Seite, auf der das Foto erschienen ist, die neue Gruppe Mangfalltal der rechtsextremen "Identitären Bewegung" bei ihrer Gründungsversammlung. Das Gasthaus, das Schauplatz dieser Gründung war, gehört dem Kreisvorsitzenden der AfD in Rosenheim, dem Wirtesprecher und Multifunktionär Franz Bergmüller.

Die Umstände des rechten Treffens waren vergleichsweise konspirativ: Als Treffpunkt war zunächst ein Parkplatz am Westerhamer Bahnhof genannt. Dort wurden die Teilnehmer in Empfang genommen und in Bergmüllers Gasthaus geschickt, damit die Identitären dort auch wirklich unter sich bleiben. Ihr Gastgeber Bergmüller will bei der Reservierung seines Nebenzimmers jedoch nicht gewusst haben, dass es um ein Treffen der Identitären Bewegung gehen sollte. Dies sei ihm erst beim Eintreffen der Gäste klar geworden. Er selbst habe aber den Saal nicht betreten und auch nicht mit diesen Gästen gesprochen, sagte er dem lokalen Internet-Portal aib-stimme. Mit den Identitären geben es keine Zusammenarbeit, und dabei bleibe es.

Sollte das tatsächlich für den AfD-Kreisverband Rosenheim und dessen Vorsitzenden Bergmüller gelten, so gilt dies nicht für den bayerischen Landesverband der AfD. Dessen Vorsitzender Petr Bystron hatte vor einigen Wochen bei einer AfD-Kundgebung im oberbayerischen Geretsried ausdrücklich auch die Mitglieder der "Identitären Jugend" begrüßt, die bei der Veranstaltung mit ihren schwarz-gelben Fahnen mit dem griechischen Buchstaben Lambda als Erkennungszeichen für einen großen Teil der Kulisse sorgten.

Die Identitäre Bewegung, die sich von Frankreich aus über Europa verbreitet und etwa im Osten Deutschlands und in Österreich auch feste Strukturen außerhalb des Internets etabliert hat, propagiert unter dem Deckmantel der Verschiedenheit der Kulturen rassistische Positionen. Sie will mit öffentlichen Aktionen junge Menschen ansprechen und tritt seit einigen Monaten auch in Oberbayern verstärkt in Erscheinung, zuletzt bei einer kurzen Kundgebung mit 40 Teilnehmern auf dem Stadtplatz in Traunstein.

Im Grenzort Freilassing sind seit Ende des vergangenen Jahres schon dreimal - meist von auswärts angereiste - Identitäre unter dem Motto "Wir sind die Grenze" über die Saalach marschiert, um mit ihren österreichischen Gesinnungsgenossen die Schließung der Grenze für Flüchtlinge zu fordern. Auch die neue Mangfall-Gruppe hat sich offenbar schon ins Berchtesgadener Land begeben. Ein weiteres im Internet veröffentlichtes Bild zeigt sie als Ausflügler mit ihren Bannern am Höglwörther See bei Anger.

Der Gastwirt will nichts mitbekommen haben

Der Rosenheimer AfD-Kreisvorsitzende Bergmüller will von all dem aber nichts wissen. Bergmüller ist 2010 mit seinem "Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" und dessen erfolglosem Volksentscheid gegen das Rauchverbot in Gaststätten bekannt geworden. Zugleich ist er oberbayerischer Bezirks- und Rosenheimer Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands. Auf Kreisebene sah sich seine Stellvertreterin zu Beginn des Jahres schon einmal genötigt, sich für den Verband vorsichtig von Bergmüllers politischen Aktivitäten zu distanzieren, nachdem seine AfD mit ihren Veranstaltungen in einem Rosenheimer Gasthaus nicht mehr willkommen war und die Parteijugend daraufhin zur Demonstration vor dem Lokal aufgerufen hatte.

Derzeit stellt sich Bergmüller als Vertreter im Rosenheimer Regionalausschuss der Industrie- und Handelskammer zur Wahl. Außerdem schmückt er sich noch mit allerlei anderen Ämtern und Funktionen, unter anderem mit denen eines ehrenamtlichen Arbeitsrichters am Arbeitsgericht Rosenheim und eines ehrenamtlichen Richters am Finanzgericht München. Persönlich war er für Auskünfte über sein Verhältnis zur Identitären Bewegung in den vergangenen Tagen nicht zu erreichen.

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SZ vom 02.05.2016/infu
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