AfD in Bayern: Gegen CSU, Islam und Flüchtlinge

Am Wochenende trifft sich der bayerische AfD-Landesverband zum Wahlparteitag in Nürnberg. Sein Chef Martin Sichert schlägt stark nationalistische Töne an.

Eine Attacke auf die CSU und die Angst vor einer angeblichen Islamisierung in einem Thema vereint - das wollte sich Bayerns AfD-Chef Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg, nicht entgehen lassen. "Wendehorst in Aktion", schrieb er neulich auf Facebook über Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister habe ja erst gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, nun wünsche er Muslimen einen gesegneten Ramadan; zu Ostern für Christen habe es derlei nicht gegeben.

Die AfD-Netz-Gemeinde johlt bei solchen Beiträgen - "Windbeutel", "Stiefellecker", "Merkels Arschkriecher". Daran, was sich für einen Innenminister gehört, denkt in diesem Kosmos der Wut keiner. Und dass es von Seehofer sehr wohl auch Ostergrüße gab ("gesegnete" sogar), hat Sichert entweder nicht recherchiert. Oder er verschweigt es mit Absicht.

Vergangenes Jahr stand im Freistaat auf Plakaten zur Bundestagswahl: "Bunt statt Burka" und "Franz Josef Strauß würde AfD wählen". Das bleibt die Taktik im neuen Wahljahr. Feindbild Flüchtlinge und Islam, Feindbild CSU. Am Wochenende ist in Nürnberg Landesparteitag, das Programm soll verabschiedet und ein Spitzenkandidat gefunden werden. Sichert selbst bleibt Abgeordneter in Berlin. Fände sich kein "zentrales Gesicht" für die Kampagne, würde er wohl als Landeschef häufiger in Talkshows sitzen. Unabhängig davon wird Sichert, der die AfD jetzt seit gut einem halben Jahr führt, eine wichtige Rolle spielen im Wahlkampf, er wird moderieren, auch den Zungenschlag vorgeben.

Ein Gespräch mit Martin Sichert, im Abgeordnetenbüro in Nürnberg, Bahnhofsnähe. Es öffnet sein Referent, der es bei der Vereidigung der Kanzlerin zu einiger Berühmtheit brachte. Er entrollte auf der Tribüne ein "Merkel muss weg"-Transparent und wurde wegen des Verstoßes gegen die Hausordnung des Bundestags hinausgeworfen.

Sichert, 37 Jahre alt, Diplom-Kaufmann, an die zwei Meter groß, sagt mit Blick auf den Wahlkampf: "Wir erleben täglich Rassismus in Bayern." Und legt nach: "Und zwar gegen die eigene Bevölkerung." Im Bundestag sitzt er im Sozialausschuss, und dieses Feld versucht er mit Migration zu kombinieren. Es würden "Massen von Illegalen üppig alimentiert, ohne jemals etwas geleistet zu haben", sie bekämen Leistungen ohne Vermögensprüfung. Der deutsche Bürger müsse sich dagegen "bei jedem Antrag auf Pflege in der Familie vollkommen nackt machen vor den Behörden", die Obdachlosigkeit steige. Eine Zeitung hat ihn mal "eine Art Robin Hood der AfD" genannt. "Messerangriffe, Vergewaltigungen, Parallelgesellschaften, Scharia" - Sichert reizt die ganze Klaviatur aus.

Als er Landeschef wurde, stellte er sich Journalisten als "freiheitlich, ohne richtiges Lager" vor. Tatsächlich ist er dem nationalistischen Flügel von Björn Höcke zuzuordnen; allerdings trägt er das nicht wie eine Monstranz vor sich her. Er arbeite "ohne Berührungsängste, egal gegenüber welchem Repräsentanten der AfD". Es gebe zudem Ausschluss-Kriterien, etwa für frühere NPD-Mitglieder: "Wer in der AfD ist, der steht voll auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Was sich hinterfragen lässt.

Ein Beispiel: Am Tag des Facebook-Beitrags zu Seehofer und Ramadan ist selbiges auch Thema im Profil eines unterfränkischen Bezirkstagskandidaten: "Dreckiger Heuchler und Vaterlandsverräter" steht dort darunter über Seehofer, neben einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge in Herzform. Ein anderer zieht über Homosexuelle auf unflätigste Art und Weise her. Das alles ist Sicherts AfD, auch wenn man solche Ekelhaftigkeiten von ihm wohl nie hören wird. Er spricht oft davon, dass Schwule nur durch die AfD sicher seien im bald islamisierten Land.

Sichert war früher kurz in der SPD, zweimal in der FDP. Seine Verlobte ist Kurdin. Passt das zusammen? "Das passt wunderbar zusammen", sie sei Jesidin, anerkannte Asylbewerberin wegen "Verfolgung durch den Islam". Durch Zuwanderung kämen "großteils nicht Schutzbedürftige", sondern jene aus der muslimischen Bevölkerungsmehrheit, vor denen die Familie seiner Verlobten geflohen sei.

Am Samstag wird in Nürnberg Bundesparteichef Alexander Gauland sprechen, eine Woche nach seiner Äußerung, die Nazi-Zeit sei "nur ein Vogelschiss" in der Geschichte. Sichert findet den Satz "unglücklich", rügt aber, dass er "aufgebauscht" werde. Ihm selbst wird zuweilen ein Satz von 2012 vorgehalten, da hatte er in einer Reihe der "Massenmörder des 20. Jahrhunderts" Adolf Hitler vergessen.

Der Entwurf des Wahlprogramms fordert diplomatisch "ein ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte" an Schulen. Im Entwurf stehen gravierende Reformen: Volksabstimmungen wie in der Schweiz, der Landtag soll halbiert und zum Teilzeit-Parlament werden (wie in Hamburg). Viel Raum nimmt die Migration ein: doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, abschieben, "starker" Grenzschutz. "Die CSU hofft, es kommt keine große Migrantenwelle mehr wie 2015. Statt für echte Grenzkontrollen zu sorgen, lässt sie aber die Grenze offen. Das ist verantwortungslos", sagt Sichert. Grenzschutz mit Schießbefehl? "Die Schusswaffe sollte vermieden werden", meint er. "Aber das ist die Falle, die einem immer wieder gestellt wird, dann ist auch stets die Rede von Kinderaugen. In Wirklichkeit sind es Horden junger Männer, die illegal eindringen."

Sichert sagt zum Wahlziel, "auch 20 Prozent für die AfD sind locker drin". Der strenge Kurs von Ministerpräsident Markus Söder in der Asylpolitik zahlt sich nach Umfragen noch nicht für die CSU aus. An der AfD-Basis hört man aber schon auch Sorgen, die CSU könne mit Söder abtrünnige Wähler zurückholen. 2017 hatten viele von einem "Denkzettel, dieses Mal" gesprochen, einer Anti-Merkel-Wahl. Daher hat nun die AfD ein Konstrukt erdacht. Sichert erklärt: "Wenn die CSU dank uns ein Desaster erlebt, dann wird in München Panik ausbrechen, der ganze Apparat wird Angst haben um seine Pfründe und keine andere Wahl haben, als die Bundesregierung zu verlassen. Und Merkel wird endlich abtreten."